Hoffte bis zuletzt doch noch auf eine Regierung mit der Lega oder auf Neuwahlen: Luigi Di Maio.
Will keine Neuwahlen, sondern eine Expertenregierung: Präsident Sergio Mattarella.
Am Montag finden sie statt: Die vermeintlich letzten, entscheidenden Konsultationen für die Findung einer Regierung in Italien. Zwei Monate nach der Parlamentswahl vom 4. März bleibt allerdings unabsehbar, welche und ob überhaupt eine Entscheidung getroffen wird.
Kurze Rekapitulation des bisher Geschehenen: Gescheitert sind sowohl die Koalitionsbemühungen zwischen der Fünf-Sterne-Protestbewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo und der Lega von Parteichef Matteo Salvini als auch jene von Fünf Sternen und Demokratischer Partei (Partito Democratico, PD).
Möglich ist zu dieser Stunde also, dass Präsident Sergio Mattarella schon am Montag jemanden mit der Bildung einer Regierung beauftragt – auszuschließen ist aber auch nicht, dass dies erst in den kommenden Tagen passiert. Zu Ende gehen die Konsultationen am späteren Nachmittag. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt inzwischen das einer Notregierung: dass Mattarella also eine Person abseits der Parteichefs oder Premierskandidaten mit dem Auftrag zur Bildung einer Expertenregierung und einem zeitlich begrenzten Mandat ausstattet.
Im Mitte-rechts-Lager aus der Lega, Silvio Berlusconis Forza Italia und den "Brüdern Italiens" von Giorgia Meloni nehmen in der Zwischenzeit die Spannungen zu. Die rechtspopulistische Lega wehrt sich gegen die Aussicht auf eine Regierung aus parteiunabhängigen Fachleuten. Außerdem schien die Lega laut Medienberichten kurzfristig doch bereit dazu zu sein, ihre bisherige Position aufzugeben – oder, besser gesagt: ihren Partner Berlusconi. An ihm waren die Gespräche mit den Fünf Sternen gescheitert.
Salvini löst sich nicht von Berlusconi
Grillos Protestpartei wehrt sich dagegen, mit dem vierfachen Premierminister, der für sie wie kein anderer für Korruption und Vetternwirtschaft steht, eine Koalition einzugehen. Lega-Chef Salvini zeigte sich am Montag weiterhin nicht bereit, die vor der Wahl gebildete Allianz aufzulösen, schreibt die Tageszeitung Repubblica.
Luigi Di Maio, Premier-Kandidat der Protestbewegung M5S, hat es Montag Morgen mit einem letzten Angebot an die rechtslastige Lega von Matteo Salvini versucht: Er verzichtete erstmals darauf, zum neuen Regierungschef ernannt zu werden, blieb aber bei seiner Forderung, dass der vorbestrafte Berlusconi und dessen Partei Forza Italia von einer gemeinsamen Regierung ausgeschlossen bleibe. Obwohl die Grillo-Bewegung und die Lega im Parlament auch ohne Forza Italia über eine absolute Sitzmehrheit verfügen würde, lehnte Salvini das Angebot ab.
Im Gegenzug diente sich Salvini dem Staatsoberhaupt anschließend selber als neuer Premier an: "Wir haben dem Staatspräsidenten unsere Bereitschaft erklärt, eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden, die umgehend beginnen würde, die Probleme des Landes zu lösen", erklärte der Lega-Chef am Montag nach dem Gespräch mit Mattarella, zu dem er gemeinsam mit dem von einem Ämterverbot belegten Berlusconi erschienen war. Dass das Mitte-Rechts-Bündnis im Parlament keine Mehrheit hätte, schien Salvini nicht zu stören: "Wir würden schon eine Mehrheit finden", glaubte er.
Mögliche Experten an Spitze der Regierung
Dass Mattarella dies ebenfalls glaubt, ist eher nicht anzunehmen. Somit bleibt dem 76-jährigen Staatsoberhaupt aus Palermo voraussichtlich nur noch ein Ausweg aus der sich hinziehenden politischen Krise: Die Bildung einer Übergangsregierung, die den Staatshaushalt für das Jahr 2019 ausarbeiten und das Land eventuell bereits im Juli oder aber im September oder im März 2019 zu Neuwahlen führen würde. Das Problem bei dieser Lösung: Sowohl die Protestbewegung als auch die Lega haben die Unterstützung einer Übergangsregierung ausgeschlossen.
Als mögliche Chefs einer Notregierung stehen außenstehende Experten im Vordergrund. Im Gespräch sind unter anderen der ehemalige Stanford-Professor und Rektor der privaten Mailänder Elite-Universität Bocconi, Guido Tabellini, oder der ehemalige Sparkommissar und IWF-Ökonom Carlo Cottarelli. Italien könnte mit einer Übergangsregierung aber auch erstmals eine Frau als Regierungschefin erhalten. Im Vordergrund stünden dabei die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartarbia, und die Ökonomin Lucrezia Reichlin, Professorin an der London Business School und ehemalige Generaldirektorin der Forschungsabteilung bei der Europäischen Zentralbank (EZB).
Neuwahlen gefordert
Die Fünf Sterne fordern weiterhin vehement sofortige Neuwahlen. Als Termin fordern sie zusammen mit der Lega den 8. Juli. Die Fünf Sterne zeigten sich außerdem – wie auch die Lega – nicht dazu bereit, eine Technokratenregierung zu unterstützen. Diese müsste eine Vertrauensabstimmung in den beiden Parlamentskammern überstehen. Der Fünf-Sterne-Premierskandidat Luigi Di Maio sagte, Italien brauche keine weitere "kalte technokratische Regierung ohne eine wahre Verbindung zum Land", wie es bereits jene von Ministerpräsident Mario Monti zwischen 2011 und 2013 gewesen sei.
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei aus der Wahl hervorgegangen sei, fürchte Neuwahlen nicht. Stärkstes Bündnis war damals jenes aus Lega, Forza Italia und den Brüdern Italiens. Sie kamen zusammen auf 37 Prozent der Stimmen. (giu, straub, 7.5.2018)