In der Liebe und im Krieg ist angeblich alles erlaubt. Und wohl auch im Wahlkampf der CSU. Das könnte man meinen, wenn man verfolgt, was die CSU alles von sich gibt, um die absolute Mehrheit im Oktober zu bewahren.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, psychisch Kranke sollten mit Straftätern gleichgesetzt werden, ein Kreuz muss in allen Behörden aufgehängt werden, mehr Rechte für die Polizei – das ist der konservative Eintopf, mit dem die CSU AfD-Sympathisanten füttern möchte.

Nun hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf dessen Pkw-Maut für Ausländer die Deutschen übrigens immer noch warten, einen draufgesetzt: Er brandmarkt Anwälte wie Hilfsorganisationen, die Flüchtlingen nach einem ablehnenden Bescheid beim Einspruch helfen, als "Anti-Abschiebe-Industrie".

Es ist ein gezielt platzierter Hieb ohne Substanz. Dobrindt weiß, dass der Gang durch Instanzen zur Überprüfung einer Entscheidung zum Rechtsstaat gehört. Das will und kann er gar nicht ändern. Er weiß auch, dass die Union das Innenministerium seit 2005 hält und man – was Qualität von Asylverfahren betrifft – dort ansetzen könnte.

Aber irgendwas Negatives über jene, die Flüchtlingen helfen, wird beim Volk schon hängenbleiben – sei es um den Preis der Verhöhnung des Rechtsstaates. Man hofft, dass es auch anderswo verfängt: bei jenen, die dann lieber nicht CSU wählen, weil das Spiel zu durchsichtig ist. (Birgit Baumann, 8.5.2018)