Berlin – Als Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag im bayerischen Murnau einen Ausblick auf die Arbeit der Koalitionsfraktionen gab, schwang deutliche Resignation mit: "Jeder wird versuchen, sich zu profilieren."

Damit hat Kauder zum Abschluss der Fraktionsklausur auf der Zugspitze das Dilemma der großen Koalition beschrieben. Neben ihm stand – sichtlich zufrieden – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er hatte Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in seine bayerische Heimat geladen, um das Arbeitsprogramm zu besprechen.

Und Dobrindt war es zudem gelungen, mit einem gezielt platzierten Satz die Klausur zu beherrschen. Er beklagte, dass eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates" sabotiere, wenn sie versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern. Er bezog sich damit auf Hilfsorganisationen und Anwälte, die Abgelehnten bei der Formulierung eines Widerspruchs behilflich sind.

Das war auch Kanzlerin Angela Merkel zu viel. "In diesem Rechtsstaat wird von rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht", erklärte sie. Empörter fielen die Reaktionen in der SPD aus. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sieht den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen".

Klagen stehen jedem zu

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wirft Dobrindt vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu", sagt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Dobrindt aber, unterstützt von CSU-Chef Horst Seehofer, ficht die Kritik nicht an. Es sei "zwingend" notwendig, dass man immer wieder "intensive Diskussionen" führe.

In der CSU gilt die Aussage auch als "Rache" an der SPD. Diese nämlich verhält sich gegenüber einem wichtigen Vorhaben Seehofers äußerst reserviert. Der CSU-Chef, der auch neuer Bundesinnenminister ist, will gemäß eines Koalitionsbeschlusses in ganz Deutschland 40 sogenannte Anker-Zentren einrichten.

Die Abkürzung steht für "Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen", dort sollen Asylverfahren "schnell, umfassend und rechtssicher" bearbeitet werden. Wer nicht in Deutschland bleiben darf, soll direkt aus dem Anker-Zentrum abgeschoben werden.

SPD zieht nicht mit

Doch die SPD-geführten Länder haben kein Interesse, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wünschte Seehofer schon "viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten" und Gesprächen mit den Landräten. "Der SPD muss klar sein, dass es um eine nationale Aufgabe geht", mahnt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Am heutigen Mittwoch beschließt die Koalition immerhin gemeinsam die neuen Regeln für den Familiennachzug von subsidiär Geschützten (meist Syrern), der derzeit ausgesetzt ist. Ab August dürfen 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen nachkommen. Wird das Kontingent nicht ausgeschöpft, wird es auf den nächsten Monat draufgeschlagen – aber nur die ersten fünf Monate lang. (Birgit Baumann aus Berlin, 9.5.2018)