Wien – Nach dem Mord an den slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak, der über Verstrickung Mafia-naher Unternehmer bis in das Regierungsamt recherchiert hatte, dementiert der neue slowakische Premier Verbindungen zwischen der Mafia und der Regierung. "Dass die Mafia direkte Verbindungen zur Regierung hat? Das muss ich klar ablehnen", sagte Peter Pellegrini der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe).

Er könne "garantieren", dass seine "Regierung alles tun wird, um diese Straftat aufzuklären", sagte der Premier weiter. Er persönlich habe mit dem Polizeipräsidenten vereinbart, dass dieser seines Amtes enthoben wird. "Es war in der Geschichte der Slowakei noch nie eine größere Anzahl von Polizisten bei den Ermittlungen eingesetzt. Wir haben mit italienischen Polizeibeamten und mit Europol ein internationales Ermittlungsteam geschaffen."

Pellegrini lehnt Neuwahlen ab

Trotz des Rücktritts seines Vorgängers Robert Fico blieb dieser Vorsitzender von Pellegrinis sozialdemokratischer Partei Smer. Auf die Frage, ob Fico in Wirklichkeit nicht auch immer noch der wahre Ministerpräsident sei, antwortete Pellegrini: "Ich bin Ministerpräsident der slowakischen Regierung." Fico sei Vorsitzender einer der drei Koalitionsparteien. "Sein Einfluss ist genauso groß wie jener der anderen zwei Parteichefs."

Vorzeitige Neuwahlen lehnte Pellegrini ab. "Wir haben eine neue Regierung, die die Unterstützung des Parlaments hat. Das ist im Einklang mit der slowakischen Verfassung. In keinem demokratischen Land der Welt kann man auf der Straße Neuwahlen erzwingen."

Slowakei sei bereit mehr zu zahlen

In der Debatte um den künftigen EU-Finanzrahmen sprach sich Pellegrini für einen "stärkeren und ambitionierteren Haushalt" aus. Deswegen sei die Slowakei bereit, mehr zu zahlen und ihre Beiträge von derzeit einem auf 1,2 Prozent des BIP zu erhöhen. "Ich wünsche mir, dass die Slowakei so bald wie möglich zum Nettozahler wird. Denn das würde bedeuten, dass wir ein höheres Lebensniveau erreicht haben."

Zur Idee, die Auszahlung von Strukturgeldern an die Einhaltung von EU-Werten zu knüpfen, sagte Pellegrini: "Alle Mitglieder müssen die Werte der EU respektieren." Die Slowakei sei natürlich bereit, über diese Bedingung zu sprechen. "Aber das muss alle Gelder betreffen, und nicht nur Strukturfonds. Und wir müssen sicherstellen, dass wir die Kriterien sehr exakt bestimmen, damit sie nicht für die Bestrafung missliebiger Länder missbraucht werden. Das dürfen keine subjektiven Kriterien sein."

Außerdem betonte Pellegrini, dass es wichtig sei, in der Entscheidungsfindung bei Fragen, die die Souveränität der Nationalstaaten "besonders empfindlich" berühren, den Konsens aller 27 Mitglieder zu suchen, und keine qualifizierten Mehrheiten. "Denn das wäre der Weg in die Hölle." (APA, 9.5.2018)