Teheran – Der oberste politische und religiöse Führer des Iran hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen als dumm bezeichnet. "Mr. Trump, ich sage Ihnen im Namen des iranischen Volkes: Sie haben einen Fehler gemacht", hieß es auf der offiziellen Website von Ayatollah Ali Khamenei am Mittwoch.

Trump habe in seiner Rede einige dumme und oberflächliche Aussagen gemacht und vermutlich mehr als zehn Lügen erzählt. "Er hat das Regime und das Volk bedroht." Khamenei hatte dem Atomabkommen nur widerwillig zugestimmt und den USA wiederholt öffentlich vorgeworfen, sich nicht an ihre Zusagen zu halten.

"Solide Garantien"

Khamenei forderte "solide europäische Garantien", andernfalls werde der Iran die Vereinbarung ebenfalls verlassen, warnte er am Mittwoch. "Jetzt wird gesagt, wir wollen das Atomabkommen mit den drei europäischen Ländern fortführen", sagte Khamenei nun in einer Rede im Staatsfernsehen. "Ich traue diesen drei Ländern aber nicht. Ich sage, traut diesen Ländern nicht. Wenn ihr ein Abkommen schließen wollt, müsst ihr solide Garantien erhalten, sonst machen sie morgen, was die USA getan haben."

Wenn es gelinge, belastbare Garantien zu erhalten, könne der Iran "auf dem selben Weg" weitergehen, sagte er. "Wenn ihr aber eine solche abschließende Garantie nicht erhaltet, und ich zweifele wirklich, dass ihr dies könnt, können wir nicht so weitermachen", warnte Khamenei offenbar mit Blick auf die Regierung von Präsident Hassan Rouhani, die für die Verhandlungen verantwortlich ist.

EU-Staaten wollen sich an Abmachungen halten

Trump hatte am Dienstag den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in voller Härte wieder zum Tragen kommen, was letztendlich auch europäische Unternehmen treffen dürfte, die im Iran Geschäfte machen.

Die EU-Staaten kritisierten die US-Entscheidung am Mittwoch als äußerst bedauernswert. Das Atomabkommen sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Region und ein zentrales Element, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Solange der Iran sich an die Abmachungen halte, werde das auch die EU tun.

Mogherini: "Abkommen hat positiven Einfluss"

Die EU-Staaten wollen deshalb dafür sorgen, dass der Iran auch nach dem Rückzug der USA von dem Atomabkommen profitiert. Die Aufhebung von Sanktionen sei ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens und habe einen positiven Einfluss auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch im Namen aller Mitgliedsstaaten mit. Die EU sei entschlossen, dafür zu sorgen, dass das auch weiterhin der Fall sein werde.

Das Wiener Atomabkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen – inklusive des Abbaus von Wirtschaftssanktionen – in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. (APA, red, 9.5.2018)