Der französischer Finanzminister Bruno Le Maire begrüßt die Besteuerung der digitalen Wirtschaft als Schwerpunkt des österreichischen Finanzministeriums während der kommenden Ratspräsidentschaft. Dies habe er in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Hartwig Löger zum Ausdruck gebracht, hieß es seitens des österreichischen Finanzministeriums am Mittwoch.

Ursprünglich hätte dieses Thema vergangene Woche bei einem bilateralen Termin in Paris besprochen werden sollen, der von österreichischer Seite krankheitsbedingt abgesagt werden musste. Nach Angaben des Ministeriums zeigte sich Löger nach dem Telefonat zuversichtlich, dass Frankreich und Österreich hier gemeinsame Interessen verfolgten.

Allianz mit Frankreich

"Die Allianz mit Frankreich zeigt, dass wir mit unserer Priorisierung auf ein wichtiges Thema setzen", sagte Löger. "Die Ungerechtigkeit, dass große digitale Unternehmen keine Steuern zahlen, während herkömmliche Betriebe sehr wohl einen Beitrag zum Sozialsystem leisten, erfährt breite Unterstützung."

Dass es auch zurückhaltende Mitgliedsstaaten gebe, auf die man noch zugehen muss, ist Löger bewusst. "Wir werden mit jenen Ländern, die die Vorschläge der Kommission noch skeptisch sehen, intensive Gespräche führen, um dieses wichtige Thema in unsrer Ratspräsidentschaft voran zu bringen", so der Finanzminister. (APA, 9.5. 2018)