Viktor Orbán legt in Budapest seinen Eid ab.

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Budapest – Viktor Orbán ist am Donnerstag vom ungarischen Parlament mit großer Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. 134 der 199 Abgeordneten stimmten für ihn, 28 dagegen. Die sozialliberale Opposition blieb der Abstimmung fern. In seiner Rede erklärte Orbán: "Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende."

Der 54-Jährige betonte: "Ich stehe vor Ihnen mit Optimismus, Zuversicht und Tatbereitschaft." Seine Pflichten erfülle er im Interesse des Landes und eines jeden Bürgers. "Ritterlichkeit" versprach er seinen Gegnern in Debatten. Seine Regierung habe auf jeden Fall Großes vor, erklärte Orbán mit Verweis auf den Kampf gegen sinkende Bevölkerungszahlen, auf den Bau von Schnellstraßen und Autobahnen, den Ausbau des Kernkraftwerks Paks 2 und den Aufbau einer neuen Armee.

Die Regierung müsse in einer zwölfjährigen Perspektive denken, betonte Orbán und erinnerte an das derzeit zur Debatte stehende EU-Budget (2021 bis 2027). Bis dahin soll Ungarn zu den fünf EU-Ländern gehören, in denen die Bürger am besten leben, wohnen und arbeiten. Der bisherige "Erfolg Ungarns" sei darauf zurückzuführen, dass "wir offen erklärt haben: Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende." Die Antwort der Ungarn auf die veränderte Welt bestehe darin, dass "wir anstelle des Herumbastelns an der liberalen Demokratie eher die Christdemokratie des 21. Jahrhunderts aufbauen".

Warnung vor offener Gesellschaft

Zugleich bekannte sich Orbán zur Europäischen Union. Das bedeute aber nicht, dass man Brüssel nicht kritisieren dürfe. Die EU müsse auf den Boden der Realität zurückkehren und die "wahnhaften Albträume von den Vereinigten Staaten von Europa aufgeben". Zugleich warnte er vor einer offenen Gesellschaft in Europa.

Ungarn bleibe ein Teil des westlichen Bündnissystems, Einmischungen in nationale Angelegenheiten werde er aber entschieden zurückweisen, verkündete Orbán. Auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und für den Schutz der Außengrenzen werde er sich weiter einsetzen. Er möchte sich zudem mit den Nachbarländern zusammenschließen, um das Karpatenbecken zur sichersten, sich am schnellsten entwickelnden Region auszubauen. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren oft bewiesen, dass man die Ungarn nicht fürchten müsse. "Wer mit uns zusammenarbeitet, der schneidet gut ab."

Orbán ließ dabei durchblicken, dass es nicht seine letzte Amtszeit sein wird. Er sei 16 Jahre in der Opposition und zwölf in der Regierung gewesen, womit die kommenden vier Jahre einen Gleichstand bringen würden. Doch ein wahrer Sportsmann gebe sich "nicht mit einem Unentschieden zufrieden". Obrán amtierte erstmals von 1998 bis 2002, seit 2010 ist er ununterbrochen Regierungschef. Seine Fidesz-Partei hatte bei der Wahl am 8. April eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Kritiker werfen ihm den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. (APA, red, 11.5.2018)