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Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sehr konkrete Vorstellungen davon, wie der öffentliche Rundfunk RTVE über ihn berichten sollte. Die RTVE-Mitarbeiter protestieren gegen "Manipulation" und für die Ablöse von Rajoys Vertrauensleuten in Direktion und Verwaltungsrat.

Foto: REUTERS/Marcelo del Pozo

Wer freitags in Spanien das öffentliche Fernsehen TVE einschaltet, sieht fast nur Schwarzgekleidete auf dem Bildschirm. "Wir protestieren gegen die derzeitige Direktion, die eigentlich gar nicht mehr im Amt sein dürfte", erklärt Lara Prieto, Wirtschaftsredakteurin und Redakteurssprecherin in der Nachrichtenredaktion von TVE.

Denn als der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy bei den Wahlen 2016 die absolute Mehrheit verlor, beschloss das Parlament einstimmig ein neues Reglement für die Wahl der Führungsetage beim öffentlichen Radio und Fernsehen (RTVE). Statt der Mehrheit im Parlament und im Senat braucht es jetzt eine öffentliche Ausschreibung, bei der sich Kandidaten mit einem Projekt vorstellen. Seit Monaten blockiert Rajoys Volkspartei PP im Parlament die Umsetzung. Der derzeitige Direktor und der Verwaltungsrat bleiben so weiter im Amt.

Warum das die Redakteure protestieren lässt, zeigt der Hashtag #AsíSeManipula ("SoManipuliertMan"), der Anfang Mai in Spanien den Kurznachrichtendienst Twitter bestimmte. Dutzende von Journalistinnen und Journalisten berichten ganz offen von ihren Erfahrungen im traurigen Alltag einer von der konservativen Regierung gegängelten Redaktion. Dazu aufgerufen haben die Journalistinnen von RTVE.

"Unabhängigkeit ersticken"

"Wir wollen vor der Öffentlichkeit die Praktiken anklagen, die Qualität und Unabhängigkeit der Information ersticken", rufen die @MujeresRTVE auf. Der lose Zusammenschluss der Mitarbeiterinnen von Funk und TV entstand im Vorfeld des erfolgreichen feministischen Generalstreiks am 8. März in Spanien gegen Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz.

Die RTVE-Mitarbeiterinnen protestieren gegen das Verbot, den konservativen Ministerpräsidenten mit Politikern aus den Reihen seiner Partido Popular zu zeigen, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Redakteuren wird vorgegeben, welche Zitate und Bilder sie zu verwenden haben. Als Rajoy im Verfahren um illegale Parteifinanzierung als Zeuge vor Gericht aussagte, bekamen die Journalisten von der Programmleitung die Argumentationshilfe der PP-Parteizentrale zum Thema.

"Exorzist" zu Puidgemont

Erklärungen katalanischer Politiker für die Unabhängigkeit wurden falsch übersetzt. Eine offizielle Rede des mittlerweile abgesetzten und geflohenen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont wurde im TVE-Wochenmagazin Informe Semanal mit Musik aus Der Exorzist unterlegt. Beiträge zur Lage in Katalonien werden oft in Madrid erstellt – auch im Widerspruch zur Wahrnehmung der Redakteure vor Ort. Und zum Generalstreik der Frauen am 8. März verpflichtete die TV-Führung ausgerechnet Sprecherinnen zum Notdienst, während bei allen anderen Sendern nur Männer zu sehen waren.

Manipulation gibt es auch im Kleinen. Mitarbeiter berichten auf Twitter von Vorgaben, "Bilder von Kindern in einer Suppenküche für Arme herauszuschneiden, da es so etwas in Spanien nicht gebe". Die rotgekleidete Nationalmannschaft dürfe "nicht 'die Rote' genannt werden" .

"Natürlich weigern sich immer wieder Journalisten, die entsprechenden Vorgaben zu erfüllen", sagt Lara Prieto, stellvertretende Vorsitzende des Redaktionsrates in der Nachrichtenredaktion. Doch die Rajoy-treue Direktion habe einfach neue Journalisten engagiert, die das dann im Sinne der Regierung erledigen.

Moderatoren in Schwarz

Normale Redakteurinnen und Redakteure der TVE durchlaufen eine schwierige Aufnahmeprüfung und haben danach einen fast beamtenähnlichen Status. Sie nutzen diese Sicherheit und protestieren weiter. "Solange die Direktion nicht ausgetauscht wird, werden wir jeden Freitag schwarzgekleidet auf dem Bildschirm erscheinen", sagt Prieto.

Unabhängigkeit trägt Trauer im TV

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sehr konkrete Vorstellungen davon, wie der öffentliche Rundfunk RTVE über ihn berichten sollte. Die RTVE-Mitarbeiter protestieren gegen "Manipulation" und für die Ablöse von Rajoys Vertrauensleuten in Direktion und Verwaltungsrat. (Rainer Wandler, 13.5.2018)