Rom – Die rechte Lega und die populistische Fünf Sterne-Bewegung haben am Samstag in Mailand ihre Gespräche zur Regierungsbildung fortgesetzt. Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach von "beträchtlichen Schritten nach vorne in Sachen Regierungsvertrag".

"Es gibt Konvergenzen über Themen, die den Italienern am Herzen liegen: Mindersicherung, Flat Tax, Kampf gegen das illegale Geschäft mit der Migration, Pensionsreform und Interessenskonflikte", so Di Maio auf Facebook. Im Mittelpunkt der Gespräche in Mailand stünde ein "Regierungsvertrag mit den Italienern", die auf klare Antworten auf ihre Bedürfnisse warten.

In Italien nehme die Armut zu, wie aus jüngsten Angaben des Statistikamts Istat hervorgehe. "Die Familien mit Arbeitslosen haben sich in zehn Jahren verdoppelt und sind inzwischen schon eine Million. Der Staat muss wieder seine Rolle als Staat übernehmen", schrieb der 31-jährige Di Maio. Zuversichtlich über einen positiven Ausgang der seit Donnerstag laufenden Regierungsverhandlungen zeigte sich auch Lega-Chef Matteo Salvini. "Wir werden das Versprechen halten und Italien eine Regierung geben.

Furcht vor einem "Rechtskabinett"

Die bisher regierenden Sozialdemokraten (PD), die als Verlierer aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen sind, beobachten kritisch die Regierungsverhandlungen. "Wir stehen vor einem präzedenzlosen Fall in Europa", sagte der interimistische PD-Chef Maurizio Martina. Eine Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung wäre unbestreitbar ein "Rechtskabinett".

Die Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" nahm indes europäische Länder unter die Lupe, in denen Populisten in die Regierung gegangen seien, darunter Österreich. Der europakritische Kurs der FPÖ habe sich seit dem Regierungsantritt der Partei stark gemäßigt. Auf die Attacken, die ÖVP und FPÖ während des Wahlkampfes gegen die EZB gerichtet hatte, hätten die beiden Regierungsparteien inzwischen ganz verzichtet.

"Auch in Sachen Kampf gegen Einwanderung, den sich sowohl FPÖ als auch die ÖVP auf die Wahlkampffahne geschrieben hatte, haben sich die beiden Parteien auf reine Aussagen beschränkt. Die einzig konkrete Ankündigung ist das Ziel, bis Sommer eine Reihe einschränkende Maßnahmen zum Asylrecht zu verabschieden", kommentierte das Blatt. (APA, 12.5.2018)