"Die Ustascha werden aus Bleiburg ausgeschlossen", heißt es in kroatischen Medien. Sie berichten seit Wochen über die neue Vorgehensweise Österreichs mit dem jährlichen Gedenken an das Massaker im Jahr 1945. Es seien diesmal kein Alkohol, keine militärischen Uniformen, keine faschistischen Flaggen, keine politischen Ansagen und keine Lieder erlaubt. Kroaten, die mit ihrem Verhalten den Ruf Österreichs schädigen würden, würden ausgewiesen. Das Ausländeramt stehe vor Ort bereit. Auch in Zagreb hat man längst verstanden, dass die Bleiburg-Gedenkfeier ein Imageproblem mit sich bringt. Erlaubt sind diesmal nur die kroatische Flagge und Kirchenfahnen.

Druck auf Bischof Schwarz

Kroatische Medien berichten auch, dass der Druck auf den Kärntner Bischof Alois Schwarz groß sei. Offiziell wird die Gedenkfeier von der katholischen Kirche organisiert. Es findet auch eine Gedenkmesse statt. Die kroatische katholische Kirche ist aber viel weiter rechts angesiedelt als die österreichische – ein Teil der katholischen Kirche in Kroatien ist sogar stark nationalistisch. In den letzten Jahren ist das Gedenken in Bleiburg immer mehr zu einem Treffen von Geschichtsrevisionisten und völkischen Nationalisten geworden. Die Gedenkfeier wurde von Leuten instrumentalisiert, die noch immer den ehemaligen faschistischen NDH-Staat heroisieren.

In Kroatien gibt es aber auch neue Versuche, dem Geschichtsrevisionismus etwas entgegen zu halten. So wurde vergangenen Freitag in der Zagreber Nationalbibliothek ein Buch vorgestellt, das mit den schlimmsten revisionistischen Manipulationsversuchen aufräumt. Das Buch wurde vom Gedenkzentrum im ehemaligen Konzentrationslager Jasenovac herausgegeben. In Jasenovac wurden von den kroatischen Faschisten, den Ustascha über 80.000 Personen – die meisten von ihnen Serben und Juden – ermordet.

Spannungen zwischen Kroaten und Serben

Die diesjährige Gedenkfeier findet auch im Kontext von angespannten Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien statt. Kürzlich erst kam es zu einem Eklat, als eine kroatische Parlamentsdelegation nach Belgrad gereist war. Der verurteilte Kriegsverbrecher und serbische Nationalist Vojislav Šešelj trampelte auf der kroatischen Flagge herum und beschimpfte die Delegation, die daraufhin abreiste. In Serbien wird genau beobachtet, welche nationalistischen Umtriebe jedes Jahr in Bleiburg stattfinden.

Die Hälfte der Busse, die nach Bleiburg anreisen, kommt aber gar nicht aus Kroatien sondern aus Bosnien-Herzegowina. Viele katholischen Herzegowiner – die sich als Kroaten bezeichnen – versuchen die Veranstaltung für ihre völkische Propaganda zu nutzen. Die meisten von ihnen haben auch eine kroatische Staatsbürgerschaft und wollen in Bosnien-Herzegowina ihre völkisch-nationalen Anliegen durchsetzen.

Nationalistenflügel in Regierungspartei HDZ

Es geht auch um aktuelle Politik. Problematisch ist also bei weitem nicht nur, dass die Rechte in revisionistischer Weise die Verbrechen der Ustascha verharmlost und teilweise sogar rechtfertigt. Der Rassismus der Ustascha führte im NDH-Staat zur systematischen Vertreibung und Ermordung von orthodoxen Christen (Serben) und Juden. Die konservative Regierungspartei HDZ steht unter dem Druck einer kleinen Gruppe nationalistischer Kräfte. Erst kürzlich gab es eine Abspaltung von der HDZ – den Nationalisten war der aktuelle Kurs nicht rechts genug.

Die Bleiburg-Feiern stehen erst seit 2016 wieder unter der Schirmherrschaft des kroatischen Parlaments, des Sabor. Diesmal wird Parlamentspräsident Gordan Jandroković nach Bleiburg reisen und eine Rede halten. Auch die Minister für Öffentliches Eigentum Goran Marić und Verteidigungsminister Tomo Medved kommen nach Kärnten.

65.000 Euro von der Regierung

Im Jahr 2012 hatte die damalige sozialdemokratische Regierung in Zagreb die finanzielle Unterstützung für die Bleiburg-Veranstaltung gestrichen. Doch die konservative HDZ-geführte Regierung unterstützt die Veranstaltung seit drei Jahren wieder mit 65.000 Euro. Das kroatische Parlament hat die Schirmherrschaft über die Gedenkmesse und die Prozession, also den religiösen Teil der Veranstaltung. Auch zahlreiche Parlamentarier – vor allem vom rechten Flügel der HDZ – nehmen teil.

Ustascha-Symbole sind in Kroatien per se nicht verboten, aber es gibt einen Artikel im kroatischen Strafrecht, wonach das Verwenden von Ustascha-Symbolen als Aufstachelung zu religiösem und ethnischem Hass gesehen werden kann. Deshalb wird das "U", das für Ustascha steht und der Ustascha-Spruch "Za dom spremni – Für das Vaterland bereit" zuweilen bestraft. Die Strafen sind allerdings nicht hoch. Der Spruch "Za dom spremni" wurde auch von den Kroatischen Verteidigungskräften im jüngsten Krieg (1991-1995) verwendet und ist in deren Veteranenverbänden inkludiert. (Adelheid Wölfl, 12.5.2018)