Teheran – Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomdeal stellt der Iran den Europäern laut der iranischen Parlamentswebsite ein Ultimatum für Garantien zur Fortsetzung der Vereinbarung. "Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren", wird Vizeaußenminister Abbas Araghshi zitiert.

Die Parlamentswebsite berief sich auf den Sprecher des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Seijed Hossein Naghawi. Nach dessen Angaben hat Araghshi vor dem Ausschuss außerdem gesagt, dass der Iran "die notwendigen Entscheidungen" treffen müsse, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht rechtzeitig die notwendigen Garantien abgäben.

Neue US-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen hatten. Trump leitete zugleich die Rückkehr zu Sanktionen gegen den Iran ein, die auch europäische Unternehmen betreffen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen. Die iranische Regierung drohte ihrerseits damit, das Abkommen aufzukündigen.

Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif startete am Sonntag eine diplomatische Offensive, um das Atomabkommen zu retten. Zunächst führte Zarif, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, Gespräche in Peking. Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi sagte Zarif, er hoffe, bei seinen Besuchen "einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung" erarbeiten zu können.

Peking will unterstützen

China kündigte an, gemeinsam mit dem Iran nach einer Lösung suchen zu wollen. Man werde eine "objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen" und "weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten", sagte Wang.

In Moskau bekräftigte Zarif die Forderung nach Sicherheitsgarantien. Die Länder, die an dem Abkommen festhalten wollen, müssten zusichern, die iranischen Interessen zu verteidigen. Die vertragsgerechte Umsetzung des Deals müsse gewährleistet werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass Russland und viele andere Länder die Wahrung des Abkommens auf jeden Fall anstreben wollen. "Deshalb müssen wir gemeinsam das legitime Interesse von jedem von uns verteidigen."

Von Moskau reist Zarif weiter nach Brüssel, wo er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen wird. (APA, 13.5.2018)