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Wir befinden uns in einer paradoxen Situation. Zum einen werden Umweltzerstörung und insbesondere der Klimawandel öffentlich heftig diskutiert. In großen Teilen der Bevölkerung herrscht das Bewusstsein, dass sich klimapolitisch durch die rasche und starke Reduktion von Treibhausgasen etwas tun muss. Andererseits sind trotz vieler guter Ideen und Initiativen die Klimapolitiken bisher völlig unzureichend. Das politische Ziel einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts und eine entsprechend drastische Reduktion bis 2050 sind nur mit großen Anstrengungen erreichbar. Auch Österreich hinkt insbesondere im Verkehrssektor deutlich hinterher.

Ein Hauptgrund des politischen Versagens liegt darin, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht verändern wollen, was ich als "imperiale Lebensweise" bezeichne. Wir in den materiell reichen Ländern greifen in unserem Alltag ganz selbstverständlich und ohne böse Absicht auf die billigen Ressourcen und Arbeitskräfte der restlichen Welt zurück. Die Unternehmen ermöglichen das – und verkaufen uns das mit ihrer mächtigen Marketingmaschinerie dann als einmalige Sonderangebote. Die Politik sichert es etwa über Wachstumsorientierung, Freihandelspolitiken und die Nichtanerkennung hoher Umwelt- und Sozialstandards in anderen Ländern ab. Die meisten von uns finden immer noch: "Geiz ist geil!"

Klimapolitischer Hohn

Dabei gibt es große Unterschiede in den Lebensweisen, die sich vor allem anhand des Einkommens äußern. Wer über mehr Einkommen und Vermögen verfügt, kann sich auch mehr oder größere Güter und Dienstleistungen leisten: Ein Zweitauto zum Beispiel, das – wie schon das erste – in anderen Ländern unter meist schlechten sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt wird. Oder man nützt häufiger das Flugzeug, um in den Kurzurlaub oder über das Wochenende zum Shoppen nach Mailand zu verreisen. Es wird zwar viel über Nachhaltigkeit und Klimapolitik geredet und teilweise über den Kauf von Ökoprodukten auch gehandelt. Aber grundsätzlich soll die nichtnachhaltige Lebensweise nicht infrage gestellt werden, frei nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." So richtig ernst nehmen wir ambitionierte Klimapolitik nicht.

Die Politik zieht mit. Wenn es darauf ankommt, wird eben doch genehmigt, dass der Wiener Flughafen um eine dritte Piste erweitert wird. Als wenn nicht eh schon fast alles daran ausgerichtet wird, müssen Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit quasi als zentrale Ziele in der Verfassung festgeschrieben werden. Klimapolitisch betrachtet ein Hohn – und wird von sozialen Bewegungen entsprechend kritisiert. Das wird begründet mit Arbeitsplätzen gleich welcher Qualität und Sinnhaftigkeit und fallweise auch noch mit Fantasiezahlen. Wer hat schon etwas gegen wohlklingende Aussichten auf Arbeitsplätze? Damit werden die notwendigen Diskussionen über einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft blockiert.

Warten bis zum "tipping point"

Diese Gemengelage übersetzt sich auch in die internationale Klimapolitik. Sie wird zunächst von Regierungen betrieben, wobei die Wissenschaft eine große Rolle spielt. Da der Klimawandel in unseren Breiten nicht oder nur sehr eingeschränkt erfahren wird, benötigen wir das wissenschaftliche Warnsystem, bevor sogenannte Umschlagpunkte mit unübersehbaren Folgen – "tipping points" – wie der Abbruch des warmen Golfstroms nach Europa erreicht sind. Es gibt auch viele Gegner einer effektiveren Klimapolitik. Da sind die enorm mächtigen Öl-, Kohle- und Gas-Unternehmen, die es geschafft haben, im letzten Moment aus dem Pariser Klimaabkommen von Dezember 2015 rauszuverhandeln, dass die fossile Energie als Ursache des Klimawandels genannt wird. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump stellt sich zur Krönung an die Spitze einer Bewegung, die den Klimawandel schlicht leugnet. Das hat fatale Auswirkungen.

Auch die Europäische Union, die zumindest auf dem Papier für eine effektive Klimapolitik einsteht, will die imperiale Lebensweise des globalen Nordens nicht infrage stellen und hat dabei starke Verbündete. Die Regierungen der Schwellenländer haben enorme und erfahrbare Umweltprobleme: China und seine verpesteten Städte sind ein dramatisches Beispiel. Doch dort haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten Mittelschichten gebildet, die eben auch Autos, Elektrogeräte und Fleisch konsumieren wollen. Sie haben damit zu einer Ausweitung der imperialen Lebensweise beigetragen. Und auch sie haben zuvorderst wenig Interesse an einer effektiven Klimapolitik.

Der gesellschaftliche Rand als Impulsgeber

Wir wissen aus vielen Forschungen und aufgrund historischer Erfahrung, dass vermeintliche Selbstverständlichkeiten eher von den gesellschaftlichen Rändern her infrage gestellt werden. Es sind häufig soziale Bewegungen, kritische Publizisten und Wissenschafter, die Probleme aufzeigen. Dafür werden sie zunächst häufig ausgelacht oder als unwissenschaftlich denunziert. In Österreich wurde anfangs die Kritik am Atomkraftwerk Zwentendorf und am Donaukraftwerk Hainburg genau in dieser Form zurückgewiesen. Doch im Laufe der Zeit und bedingt durch politische Wendungen hat ein Einsehen stattgefunden.

Ähnlich verhält es sich aktuell mit der Auseinandersetzung um den Ausbau des Wiener Flughafens in Form einer dritten Piste. Die plausible Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2017, den Ausbau des Flughafens zu stoppen, damit die Klimaziele eingehalten werden können, wurde inzwischen weggewischt. Es scheint eine breite Front für den Flughafen zu geben, um vermeintlich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Doch es geht bei der dritten Piste um mehr, nämlich darum, ob das Verkehrssystem endlich klimafreundlich gestaltet werden soll oder nicht.

Umso wichtiger ist das Argument, dass wir vielmehr einen deutlichen Ausbau des europäischen Verkehrssystems benötigen, um sich per Zug gut zu bewegen. Es müsste zu einem gesellschaftlichen Wert werden, nicht immer und zu jeder Zeit billig fliegen zu können. Dafür sollte die Besteuerung des Flugverkehrs deutlich angehoben werden. Ausgehend von der Auseinandersetzung um den Flughafenausbau in Wien haben wir im Jahr 2030 in ganz Europa einen deutlichen Rückbau des Flugverkehrs. "Mit dem Nachtzug von Wien nach Barcelona" – das ist eine klimafreundliche Perspektive.

Klimafaktor Auto

Die Automobilität muss aus klimapolitischen Gründen dringend reduziert werden. Der aktuell diskutierte Umstieg auf Elektroautos ist ein falsches Versprechen von Wirtschaft und Politik, da auch für diese Autos in der Produktion enorme Ressourcen verbraucht werden und es bestimmte Rohstoffe für den Elektroantrieb gar nicht in ausreichender Menge gibt. Vielmehr geht es um entsprechende Politiken, damit der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Straßenverkehr zurückgebaut werden kann. Über öffentliche Diskussionen und andere Mobilitätsformen wie öffentlichen Verkehr, Radfahren oder Zu-Fuß-Gehen entsteht die Meinung in der Bevölkerung, dass ein SUV gar nicht geht und sogar verächtlich ist und mittelfristig das Auto geteilt und wenig genutzt wird.

Die öffentliche Hand kann auch über sozial-ökologische Symbolpolitik dazu beitragen, dass eine umweltzerstörerische und klimaschädliche Lebensweise hinterfragt werden kann. In den 1970er-Jahren wurde im Lichte stark wachsender Ölpreise und einer deutlichen Verunsicherung darüber, was das bedeutet, ein starkes Instrument der Sensibilisierung der Bevölkerung eingeführt: autofreie Sonntage. Die Regierungen auf nationaler, Landes- und kommunaler Ebene sollten das heute wieder machen. Im Unterschied zu den 1970er-Jahren müssten sie heute zur Einführung von autofreien Sonntagen wohl von öffentlichen Debatten, wissenschaftlich fundierten Argumenten, Umweltverbänden und sozialen Bewegungen gedrängt werden. Eine solche Initiative wäre eine kleine, aber spannende Antwort auf die Menschheitsfrage "Wie retten wir unser Klima?".