Wien – Die Eskalation im Nahen Osten nach dem Rückzug der USA aus dem Iran-Deal dominierte am Montag auch den Wien-Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres. Das im Juni 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen mit dem Iran sei ein "wichtiges Instrument" zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, so Guterres.

Guterres zeigte sich bei Presseterminen auch "besonders besorgt" über die aktuellen Ereignisse in Gaza. Am Montag wurden bei Protesten gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zahlreiche Palästinenser getötet. Guterres rief beide Seiten zu Zurückhaltung auf. Die Ereignisse würden zeigen, dass es keine Alternative zu einer politischen Lösung gebe und auch keinen Plan B zur Zweistaatenlösung.

Als positives Beispiel multilateraler Bemühungen nannte Guterres die Entwicklungen in Korea. Nordkorea hatte am Wochenende angekündigt, das Atomtestgelände Punggye-Ri noch vor dem historischen Gipfeltreffen zwischen Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump am 12. Juni in Singapur zu schließen.

Cybersicherheit und Klimawandel

Guterres betonte außerdem die zentrale Wichtigkeit von globalen Lösungen für Problemfelder wie die internationale Cybersicherheit oder den Klimawandel. Der UN-Generalsekretär fordert auch in Wien deutlich mehr Engagement zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Auf die Affäre um jene österreichischen UN-Blauhelme angesprochen, die vor rund sechs Jahren eine Gruppe syrischer Geheimpolizisten am Golan nicht vor einem Hinterhalt gewarnt hatten, sprach Guterres bei der Untersuchungen der Ereignisse den österreichischen Behörden "vollstes Vertrauen" aus.

Hinter verschlossenen Türen warb Guterres wohl auch für den "Globalen Migrationspakt" der Vereinten Nationen, der bis Ende des Jahres ausverhandelt werden soll und zu dem sich die EU insgesamt noch abwartend zeigt.

Guterres traf am Montag sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl. Heute, Dienstag, tritt der UN-Generalsekretär beim R20 Austrian World Summit auf. (mhe, 14.5.2018)