Rom – Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen einem Entwurf für ein Koalitionspapier zufolge die Europäische Zentralbank darum bitten, Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen. Auch sind eine Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russlandsanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011 vorgesehen.

Des weiteren sollen laut dem Papier, das der "Huffington Post Italia" vorliegt, in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. 5 Sterne und Lega erklärten, bei dem Entwurf vom 14. Mai handle es sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Insbesondere werde der Euro nicht infrage gestellt.

Schleppender Fortschritt

Die beiden Parteien kommen bei der Bildung einer neuen italienischen Regierung nur schleppend voran. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen insbesondere bei den Haushaltsregeln der Europäischen Union. Präsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit.

Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass bei der EZB würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen. Die EU-Kommission legt in der kommenden Woche ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor.

Angesichts der zähen Verhandlungen schließt Lega-Chef Matteo Salvini Neuwahlen nicht mehr aus. "Entweder es entsteht eine starke Regierung dank einer Einigung mit der Fünf Sterne-Bewegung, oder – wenn Divergenzen bleiben – können wir sagen, dass wir alles getan haben um Italien ein Kabinett zu geben. Und wenn wir keine Regierung bilden können, bleiben Neuwahlen die einzige Lösung", so Salvini laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. (APA, 16.5.2018)