Rom – Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega dementieren, dass sie sich in ihrem Entwurf für ein gemeinsames Koalitionsprogramm verpflichten wollen, Vorkehrungen für Italiens Austritt aus der EU-Währungsunion zu treffen. Der Entwurf, der der "Huffington Post Italia" vorliegt, sei eine alte Version, die bereits mehrmals geändert worden, so Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio.

"Der Entwurf ist stark geändert worden, vor allem was Verschuldung, Euro und Einwanderung", sagte Di Maio. "In sechs Tagen schreiben wir ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Sollte diese Regierung zustande kommen, wird sie viel Mut benötigen. Man muss vieles mit Europa neu verhandeln. Es wird Angriffe von allen Seiten geben", so Di Maio.

Schleppende Gespräche

Der 31-jährige Fünf Sterne-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden Parteien in wenigen Tagen einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werden. Erst danach soll der Name des Premiers bekanntgegeben werden. Sowohl Di Maio als auch Lega-Chef Matteo Salvini hatten auf ihre Ansprüche auf den Premierposten verzichtet.

Die beiden Parteien kommen bei der Bildung einer neuen italienischen Regierung nur schleppend voran. Auf dem Weg zur einer Koalitionsregierung sind bei den Verhandlungen über das Programm mehrere Divergenzen aufgetreten, etwa bei den Themen Infrastruktur, Einwanderung und bei den Beziehungen zur EU. Auch in punkto Justiz bestehen Divergenzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung will bei Wahlen Kandidaten den Weg versperren, die Beteiligungen von über fünf Prozent an Gesellschaften halten, die in strategischen Bereichen für das nationale Interesse, wie Medien, Energie, Infrastrukturen und Transporte, aktiv sind. Ein solches Gesetz wird von der Lega als zu streng bewertet.

Haftstrafen für Steuersünder

Die Salvini-Partei drängt auf ein Gesetz, mit dem die Nicht-Strafbarkeit für Personen eingeführt wird, die auf Überfälle oder Diebstähle in ihrer Wohnung reagieren. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen. Die "Grillini" wollen zudem den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Für Steuersünder sollen Haftstrafen eingeführt werden, wogegen sich die Lega jedoch wehrt.

Auch in Sachen Einwanderung sind die Fronten verhärtet. Während die Fünf Sterne Bewegung einerseits auf rechtsgerichtete Slogans wie "Null Ankünfte" setzt, drängt sie auf ein Embargo für den Waffenhandel mit Ländern im Krieg. Zugleich schlägt sie Strategien vor, um die Ausbeutung der Entwicklungsländer zu bekämpfen und legale Einwanderungswege nach Europa zu fördern. Die Lega fordert die Ausweisung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung, deren Zahl auf 500.000 bis 600.000 geschätzt wird. (APA, 16.5.2018)