Brüssel – Ein belgisches Gericht hat sich am Mittwoch gegen die Auslieferung von katalanischen Politikern an Spanien ausgesprochen, die vor einem Haftbefehl Madrids in das Land geflüchtet waren. Ein Richter wies den europäischen Haftbefehl des spanischen Generalanwalts für Lluís Puig i Gordi, Toni Comín und Meritxell Serret zurück. Im Urteil ist von "Verfahrensfehlern" auf spanischer Seite und von "irregulärem Verhalten" die Rede. Es gebe keine gültigen nationalen Haftbefehle, die dem europäischen Haftbefehl entsprächen.

Die drei Politiker waren gemeinsam mit dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor Anklagepunkten – etwa Veruntreuung öffentlicher Gelder und Rebellion – nach Belgien geflüchtet. Spaniens Justiz hatte die Anklagen nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vom 27. Oktober ausgesprochen. Puigdemont wurde später auf Basis des europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Er befindet sich seit einigen Wochen dort auf freiem Fuß, darf das Land aber nicht verlassen. (red, 16.5.2018)