"Direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt bedeutet weniger Sicherheit über die künftige Finanzierung und über die Dauer der Finanzierung – und damit ständigen politischen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Sender", sagt Ex-BBC-Direktor Richard Sambrook.
STANDARD: Im ORF versuchen neue Regierungen rasch und meist erfolgreich das Management und redaktionelle Führungspersonal auszutauschen. Kennen Sie das Phänomen auch von der britischen BBC?
Sambrook: Nein, es gibt keine so unmittelbaren Veränderungen im Führungspersonal und in den Aufsichtsgremien der BBC, wenn andere Parteien an die Macht kommen. Das ist einerseits geübte Praxis und Tradition, liegt andererseits daran, dass die Verfassung die Unabhängigkeit der BBC vorsieht, und drittens bestimmt die Regierung nur für den Vorsitz des Verwaltungsrats und ein paar nicht operative Mitglieder des Gremiums zuständig, die eine vorgegebene Amtszeit haben. Außerdem gibt es bei der BBC kein eigenes Aufsichtsgremium mehr – früher das Board of Governors beziehungsweise das Board of Trustees. Die BBC hat nun einen einzigen Verwaltungsrat mit operativen und nicht operativen Führungskräften.
STANDARD: Sind so unmittelbare Veränderungen im Führungspersonal nach Regierungswechseln aus Ihrer Sicht vereinbar mit den Aufgaben und Zielen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk?
Sambrook: Es ist essenziell, dass Public Service Broadcasting anerkannt unabhängig von der Regierung handeln kann. Das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Glaubwürdigkeit fußen auf dieser Unabhängigkeit. Das unterscheidet öffentlich-rechtliche Sender von Staatssendern.
STANDARD: Wie kann man die Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sicherstellen?
Sambrook: Eine politisch ausgewogene Aufsichts-Struktur und ein transparenter und offener, von der Regierung unabhängiger Bestellungsprozess für redaktionelle Schüsselpositionen. Außerdem sollte die Finanzierung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk für längere Phasen verhandelt werden, als etwa Regierungen im Amt sind – zum Beispiel über fünf oder zehn Jahre. Dasselbe sollte für das Statut und den öffentlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten.
STANDARD: Versuchen britische Politiker die Berichterstattung und das Führungspersonal der BBC zu beeinflussen – und wie?
Sambrook: Ja, Regierungen versuchen die BBC mit politischem Druck zu beeinflussen – mit Beschwerden, mit öffentlichen Erklärungen und in den regelmäßigen Debatten über den öffentlich-rechtlichen Auftrag und die Finanzierung der BBC.
STANDARD: Österreichs neue Regierung denkt konkret darüber nach, die Rundfunkgebühren zu streichen und den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Was würde das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeuten?
Sambrook: Direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt bedeutet weniger Sicherheit über die künftige Finanzierung und über die Dauer der Finanzierung – und damit ständigen politischen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Sender. Wir konnten das in Kanada und in Osteuropa beobachten. Sichere Finanzierung ist eine existenzielle Notwendigkeit für die Unabhängigkeit. (Harald Fidler, 21.5.2018)