Luigi di Maio hat mit dem Movimento Cinque Stelle die italienischen Parlamentswahlen gewonnen.

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Rom – Der Vorsitzende der rechten Lega, Matteo Salvini, und der Chef der rechtspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hätten nach einem Treffen am Donnerstag in Rom Grünes Licht für den Entwurf des Regierungsprogramms gegeben, der von ihren Delegationen am Mittwoch ausgehandelt worden war, berichteten italienische Medien. Doch ganz so weit ist es noch nicht.

Es gebe noch einige "kleine Punkte" zu klären, sagte Di Maio am Donnerstag. Eine endgültige Einigung werde jedoch im Laufe des Tages erreicht. Zu einem Austritt aus der Euro-Zone oder zu irgendetwas, "was Sorgen hinsichtlich der Mitgliedschaft Italiens in der Euro-Zone auslösen könnte", finde sich im Programm nichts, heißt es. Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini suchten weiter nach einem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, machten dabei aber Fortschritte.

Kostspieliges Regierungsprogramm

Die Kernelemente des ausgehandelten Regierungspaktes sind indes an die Öffentlichkeit gelangt. Darin finden sich zahlreiche Wahlversprechen, die laut Experten bis zu 100 Milliarden Euro kosten könnten.

Lega-Spitzenkadidat Matteo Salvini hat mit seiner Partei 17 Prozent der Wählerstimmen ergattert.
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Kernpunkt des Koalitionsprogramms der beiden europakritischen Parteien ist die Einführung einer Einheitssteuer für Personen und Unternehmen. Wie hoch die Flat Tax sein soll, ist noch unklar. Die Lega hatte während des Wahlkampfes eine Flat Tax von 15 Prozent vorgeschlagen. Wegen ihrer Einfachheit habe die Einheitssteuer in mehreren Ländern stets positive Resultate im Kampf gegen Steuerhinterziehung gezeigt, lautete das Argument. Mit der Flat Tax will die Rechtspartei die Wirtschaft ankurbeln, Steuerhinterziehung und die Schattenwirtschaft bekämpfen. Letztere soll in Italien einen Jahresumsatz von 190 Milliarden Euro generieren.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Mit dem Versprechen eines bedingungslosen Grundeinkommens hat die Fünf-Sterne-Bewegung bei den Parlamentswahlen am 4. März vor allem im Süden stark an Wählerstimmen gewonnen. 780 Euro für arbeitslose Singles, 1.638 Euro für Paare mit zwei Kindern verspricht die Partei laut Kreisen zwei Jahre lang. Arbeitslose sollen sich jedoch verpflichten müssen, an Fortbildungskursen teilzunehmen und Jobangebote anzunehmen, ansonsten droht der Verlust der Mindestsicherung.

Frühere Pensionierung

Einig waren sich die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung von Anfang an in einem Punkt: der Änderung der 2011 beschlossenen Pensionsreform, mit der die damalige Regierung um Mario Monti die Frühverrentung abschaffte. Nach Ankündigung der Lega sollen die Italiener wieder nach 41 Beitragsjahren in den Ruhestand treten dürfen und nicht erst im Alter von 67 Jahren. Für diesen Schritt werden Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt.

Der Kampf gegen Interessenskonflikte ist eine weitere Priorität der Fünf-Sterne-Bewegung. Diese will bei Wahlen Kandidaten den Weg versperren, die Beteiligungen von mehr als fünf Prozent an Gesellschaften halten, die in strategischen Bereichen für das nationale Interesse aktiv sind wie Medien, Energie, Infrastruktur und Transporte. Die Zahl der Parlamentarier soll reduziert werden, das Wasserversorgungssystem soll in öffentlicher Hand bleiben.

Ministerium für Anliegen von Behinderten

Umstritten sind auch einige außenpolitische Themen. Die neue Regierung will sich in Brüssel um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bemühen. Die italienische Rüstungsindustrie soll gefördert werden. Neuanstellungen sind bei der Polizei geplant. Ein Anliegen der Lega ist die Einführung eines Ministeriums, das sich speziell um Anliegen von Behinderten kümmern soll. Geplant ist zudem die Abschaffung einer umstrittenen Impfpflicht sowie des Numerus clausus für den Zugang zu bestimmten Universitätsfakultäten.

Renato Brunetta, Parteikollege von Silvio Berlusconi, will einer Regierung aus Movimento Cinque Stelle und Lega nicht das Vertrauen aussprechen.
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Laut dem Forza-Italia-Spitzenpolitiker Renato Brunetta würde die Umsetzung des Regierungsentwurfs rund 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten, was 5,5 Prozent von Italiens Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. "Dies würde zu einer dramatischen Erhöhung des Defizits führen", so Brunetta, dessen Forza Italia der neuen Regierung im Parlament nicht das Vertrauen aussprechen will.

Belastung der Staatskassen

Laut dem Ökonomen Roberto Perotti, Wirtschaftsberater von Ex-Premier Matteo Renzi, würde die Flat Tax Italien bis zu 72 Milliarden Euro an fehlenden Einnahmen kosten. Die Revision der Pensionsreform würde zusätzliche Ausgaben in einer Höhe von 15 Milliarden Euro bedeuten, während das Grundeinkommen die Staatskassen mit bis zu 29 Milliarden Euro belasten würde.

Eurokritische Wahlsieger

Bei der Wahl am 4. März waren die 5 Sterne mit 32 Prozent stärkste Partei geworden. Die Lega kam auf 17 Prozent. Viele Investoren sind in Sorge, weil die potenziellen Partner eurokritisch sind und Steuersenkungen sowie höhere Sozialausgaben in Milliardenhöhe versprochen haben.

Nach der Parlamentswahl am 4. März herrschte in Italien wochenlang politischer Stillstand. Seit einer Woche verhandeln Fünf Sterne und Lega über die Bildung einer Regierung. Am Mittwochabend einigten sich die beiden Parteien auf einen gemeinsamen Regierungsentwurf. Einzelne noch offene Punkte mussten von den Parteichefs noch geprüft werden. (APA, 17.5.2018)