In den vergangenen Tagen eskalierte die Situation im staatlichen slowakischen Rundfunk (RTVS). Von Zensur ist die Rede. Überdies will Parlamentspräsident Andrej Danko strengere Gerichtsverfahren in Sachen Verleumdung, was vor allem Journalisten treffen würde. Die Zielrichtung ist ganz klar: Keine Kritik äußern, keine eigene Meinung haben – stattdessen gehorchen und den Mund halten. Ist das die Pressefreiheit, für die wir vor mehr als 25 Jahren gekämpft haben?

Der erste Schritt des im Sommer bestellten RTVS-Generaldirektors Jaroslav Rezník war die Einstellung des investigativen Fernsehformats "Reportéri". Die offizielle Begründung lautete, dass "die Sendung nicht die erwartete Qualität und Themen bringt, die ein solches Format verlangt". Redakteure protestierten scharf dagegen (die Sendung hatte sehr gute Quoten und brachte viele Enthüllungen ans Licht) und sprachen von Zensur. Erfolglos. "Reportéri" verschwanden, und die Redakteure wurden in andere Redaktionen innerhalb des RTVS verteilt. Zwar verspricht Rezník, dass das Format ab September wieder auf dem Bildschirm erscheint, viele glauben aber nicht daran.

Anfang April haben 60 Redakteure einen offenen Brief an das Management des Fernsehens geschickt, in dem sie die Atmosphäre in der Arbeit kritisierten und über mangelndes Vertrauen zum Management sprachen. Auslöser waren Kündigungen mehrerer erfahrener Kollegen, die offen ihre Chefs kritisiert hatten und danach gefeuert wurden.

Rezník und sein Management (es besteht vor allem aus ehemaligen Pressesprechern von staatlichen Institutionen) weisen alle Vorwürfe zurück. "Es gibt hier keine Zensur", sagte Rezník. Allein: Die Berichterstattung wurde unter der Leitung von Václav Mika (Rezníks Vorgänger) als höchst objektiv und professionell betrachtet. Die jetzige Situation lässt keinen Zweifel daran, dass es damit wahrscheinlich vorbei ist.

Danko will dazu härter gegen Journalisten durchgreifen. Man sollte das Strafmaß für Verleumdung erhöhen, ließ er wissen. Die Slowakei hat bereits das höchste Strafmaß in der EU für diesen Tatbestand – bis zu acht Jahre Haft. Und einer seiner Parteigänger in der Slowakischen Nationalpartei sagte: "Journalisten haben in der Slowakei überdurchschnittlich gute Bedingungen für ihre Arbeit." Dass man so was nach dem Mord an einem Journalisten hört, zeugt von absolutem Realitätsverlust und ist unverschämt. (Nancy Závodská, 17.5.2018)