Zurückgerudert sind Luigi Di Maio (Bild) und Salvini bei der Forderung nach Schuldenerlass.

Foto: Lami/ANSA/AP

Rom – Das Koalitionspapier für eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega ist weitgehend fertig. Nun wird eine Regierungsmannschaft gesucht. Doch auch das Koalitionspapier sei ein "Buch der Träume", meinen italienischen Medien. Nicht nur etliche finanzpolitische Pläne seien illusorisch, sondern auch die Migrationspolitik: Grenzen dichtmachen, 500.000 sich illegal im Land aufhaltende Immigranten abschieben. Die Frage ist nur: Wie?

Zum einen, ist im Koalitionspapier nachzulesen, müsse das Dublin-Abkommen gekippt werden. Diesem gemäß müssen Flüchtlinge in jenem Land ihr Asylgesuch stellen, in welchem sie europäischen Boden betreten – für Italien mit den vielen Bootsflüchtlingen in der Tat eine große Belastung. Doch schon bisherige Regierungen haben versucht, eine Reform zu erwirken – ohne Erfolg.

Dasselbe gilt für die "obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder". Auch da scheiterten schon die Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni.

Fast noch illusorischer sind Pläne, die "Illegalen" in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Im Moment existieren in Italien gerade einmal sechs Abschiebezentren mit insgesamt 359 Plätzen – man müsste also Zentren für eine halbe Million Menschen bauen. Zudem hat Italien nur mit vier Herkunftsländern (Tunesien, Ägypten, Marokko, Nigeria) Rücknahmeabkommen. Und eine Augenauswischerei ist die Forderung nach dichten Grenzen: unmöglich bei 7600 Kilometer Küstenlänge.

Zurückgerudert sind Di Maio und Salvini mittlerweile bei der Forderung nach einem Schuldenerlass im Umfang von 250 Milliarden Euro durch die Europäische Zentralbank: Nun ist nur noch von einer "Neuberechnung" der Schulden die Rede.

Im "Buch der Träume" ist die Wunschliste aber nach wie vor lang: Steuersenkungen, Grundeinkommen, höhere Mindestpensionen, früheres Pensionseintrittsalter. Ach ja: Auch die marode Alitalia, welche die italienischen Steuerzahler schon über sieben Milliarden Euro gekostet hat, soll gerettet werden und – natürlich – italienisch bleiben.

Beide Parteien wollen die Konjunktur in Italien auch mit "begrenzten" schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben. Zudem müssten mit den EU-Partnern die Haushaltspolitik der Gemeinschaft sowie der Euro-Stabilitätspakt überprüft werden. Ausgaben für Investitionen sollten nicht in die Defizitberechnungen einfließen. Forderungen für einen Ausstieg aus dem Euro oder ein Referendum darüber enthält das Regierungsprogramm nicht. Nach Bekanntgabe der Regierungspläne markierte die Mailänder Börse ein Ein-Monats-Tief. (straub, 17.5.2018)