Das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sucht weiterhin nach Zeugen gegen die (ehemalige) BVT-Spitze.

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Die Spekulationen, dass das Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) eine Umfärbeaktion im BVT plant, blühen seit Monaten. Kritisch wurde etwa die Vermittlung von Belastungszeugen gesehen, deren Aussagen Ende Februar zu der Hausdurchsuchung beim BVT führten. Bei zwei Einvernahmen war auch Kabinettsmitarbeiter Udo Lett als Vertrauensperson anwesend – für Kritiker ein Interessenkonflikt.

Doch Lett hat auch in den vergangenen Wochen Zeugen an die Staatsanwaltschaft vermittelt. Das geht aus Aktenvermerken hervor, die dem STANDARD vorliegen. Am 20. März übermittelte Kickls Kabinettschef Reinhard Teufel die Telefonnummer eines gewissen Christian Z., der einen Belastungszeugen für das BVT gefunden haben will. Der war in der Vergangenheit mit seinem christlichen Fundamentalismus aufgefallen. So bezeichnete er den Buddhismus als "stark ritualisierten Dämonenkult" und sprach von einer "Homo-Agenda". Für das Infragestellen des Verbotsgesetzes wurde er einst aus der ÖVP ausgeschlossen. Nun betreibt er einen Verein, dessen Sitz im Haus gegenüber von "unzensuriert.at" residiert.

Verschwörungstheoretiker

Z. vermittelte einen Zeugen namens Reinhard F. an das Kabinett Kickl. F. ist ebenfalls kein Unbekannter: Er hatte mit seiner Partei, der SPÖ, massive Probleme, als er immer vehementer gegen Muslime agitierte. Auf der Parlamentswebsite veröffentlichte sein Verein eine Stellungnahme voller Verschwörungstheorien: Demgemäß seien fast alle Flüchtlinge ab August 2015 von der Türkei und der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) geschickt worden, um eine "Kulisse" für "IS-Kämpfer" zu spielen.

F. und Z. dürften einander also aus islamfeindlichen Kreisen kennen. Kickls Kabinettsmitarbeiter Lett notierte, F. sei bereit, "jederzeit als Zeuge zur Verfügung zu stehen". Verschwörungstheoretiker F. traf sich am 27. März mit Kabinettsmitarbeiter Lett und gab Informationen über "rechtswidrig abgewürgte beziehungsweise von vornherein nicht eingeleitete Ermittlungen in Bezug auf die islamistische Szene" weiter.

Wickel mit Red Bull

Bereits einen Monat zuvor hatte sich ein BVT-Mitarbeiter namens O., der offenbar Wind von der Suche nach Zeugen bekommen hatte, bei Lett gemeldet. Er bot Lett an, eine Zeugenaussage des ehemaligen deutschen Staatsministers und Koordinators der Nachrichtendienste, Bernd Schmidbauer, zu organisieren. Dieser soll einen Termin bei Außenministerin Karin Kneissl gehabt haben. O., mit dem Lett in einem "losen SMS-Verkehr" stand, hatte schon mehrfach Probleme mit der Disziplinarbehörde.

O. war jahrelang Polizeiattaché gewesen, zuletzt in einem Nachbarland der EU. Dort gab es Krach mit dem Getränkeriesen Red Bull, der sich im Streit mit seinem dortigen Manager befand. O. vertrat "die Interessen unseres ehemaligen Geschäftsführers und verzichtete auf eine objektive Berichterstattung im Interesse seines Arbeitgebers, der Republik", sagte Red Bull vergangenes Jahr zum STANDARD, der in dieser Causa recherchierte. Das Innenministerium bestätigte damals, dass sogar die Staatsanwaltschaft mit dem Fall O. "befasst" war, es aber nicht einmal zu einer "disziplinären Verurteilung" gekommen war.

"Persönliche Verwerfungen"

Der Beamte wurde zurück nach Wien beordert, wo er im Verfassungsschutz untergekommen ist. Im Aktenvermerk notierte Lett, dass O. laut eigenen Angaben "derzeit dienstrechtlich suspendiert" sei, diese Suspendierung allerdings durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben sei. Grund seien "persönliche Verwerfungen mit hochrangigen Funktionsträgern" im Innenministerium. Aber auch O. stehe als Zeuge bereit, schrieb Lett. Das Innenministerium betont, dass Lett verpflichtet sei, die Staatsanwaltschaft zu informieren, sobald sich Personen mit Informationen über strafrechtlich relevante Vorgänge melden. (Fabian Schmid, Renate Graber, 17.5.2018)