Die Wahl wird international als unfair kritisiert.
Proteste begleiten die Wahl in Venezuela.
Caracas– In Venezuela hat sich der sozialistische Präsident Nicolas Maduro in einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl erwartungsgemäß eine weitere Amtszeit gesichert. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Maduro bei der Abstimmung am Sonntag 5,8 Millionen Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten, den zur Opposition gewechselten Ex-Sozialisten Henri Falcon, hätten 1,8 Millionen Wähler gestimmt, erklärte das Gremium. Die Wahlbeteiligung lag nach einem Boykottaufruf der Opposition deutlich unter den 80 Prozent der vorangegangenen Wahl. Nach offiziellen Angaben stimmten 46 Prozent der Wahlberechtigten ab, die Opposition sprach von rund 30 Prozent. Falcon forderte umgehend, die Wahl des Staatsoberhaupts zu annulieren und eine Neuwahl anzusetzen.
Sieg des Volkes
Maduro sprach in einer ersten Reaktion von einem "Sieg des Volkes" und von sich selbst. "Sie haben mich unterschätzt", rief er jubelnden Anhängern zu. Falcon dagegen betonte, er erkenne den Sieg des autoritär regierenden Maduro wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten nicht an. "Der Wahl fehlt es unzweifelhaft an Legitimität und deshalb erkennen wir sie nicht an", sagte der frühere Gouverneur, der zum Unmut vieler aus dem Oppositionslager mit dem Boykott gebrochen und sich zur Wahl gestellt hatte. Auch deshalb konnte er politischen Analysten zufolge nicht ausreichend Stimmen von Maduro-Gegnern auf sich vereinen.
Die Wiederwahl Maduros – eines 55-jährigen ehemaligen Busfahrers und glühenden Anhängers des 2013 gestorbenen Präsidenten Hugo Chavez – könnte eine Reihe internationaler Sanktionen nach sich ziehen. Die USA haben bereits entsprechende Schritte angekündigt. Schon jetzt ist die wirtschaftliche Lage in dem Land katastrophal. Millionen Menschen hungern und leiden unter einer Hyperinflation von 14.000 Prozent. Die Landeswährung Bolivar verlor über das vergangene Jahr 99 Prozent ihres Wertes.
Fehlende Glaubwürdigkeit
Im Vorfeld der Abstimmung hatten viele amerikanische und weitere Staaten Maduro aufgefordert, die Wahl zu verschieben. Das Votum sei unrechtmäßig und es fehle an Glaubwürdigkeit, schrieben unter anderem Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Mexiko, Peru, Spanien und die USA in einer gemeinsamen Erklärung. Sie behielten sich Schritte vor, sollte die Wahl wie geplant stattfinden, kündigten sie an.
Auch die EU hat bereits mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte die Wahl nicht fair verlaufen. Die europäischen Staaten hatten bereits im vergangenen Jahr wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt. Maduro macht einen von den USA angeführten Wirtschaftskrieg für die Misere verantwortlich. Kritiker sehen als Grund dafür jedoch Inkompetenz der Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption. (Reuters, 21.5.2018)