Washington/Caracas – Die USA wollen mit Sanktionen auf den umstrittenen Wahlsieg von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro reagieren. Washington werde "rasche wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen ergreifen, um die Wiederherstellung der Demokratie zu unterstützen", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Maduros Regierung werde so lange international isoliert bleiben, bis sie "frei, faire und transparente Wahlen" zulasse. Auch zahlreiche lateinamerikanische Länder wollten das Wahlergebnis nicht anerkennen und riefen ihre Botschafter zu Konsultationen zurück.

Präsident Nicolas Maduro verwies darauf den obersten US-Diplomaten des Landes. Er erklärte den Geschäftsträger Todd Robinson am Dienstag zur unerwünschten Person und forderte ihn auf, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Wahl als intransparent und unglaubwürdig. Appelle, den Wahltermin im Konsens anzusetzen und den Urnengang unter fairen Bedingungen abzuhalten, seien nicht beachtet worden, sagte ein Sprecher Mogherinis am Dienstag in Brüssel. Die Europäische Union werde daher über "angemessene Maßnahmen" beraten.

Maduro war bei der Präsidentenwahl am Sonntag im Amt bestätigt worden. Nach Angaben des Wahlrats kam er auf knapp 68 Prozent der Stimmen. Maduro sprach von einem "Sieg des Volkes" – obwohl die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefpunkt erreichte. Offiziellen Angaben zufolge lag sie bei 46 Prozent und damit auf dem niedrigsten Wert seit 1958. Die Opposition, die großteils zum Wahlboykott aufgerufen hatte, sprach sogar von nur 30 Prozent. Im Jahr 2013 hatten noch 80 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Chancenlose oder ausgeschlossene Gegner

Vorangegangen war der Wahl massive Repression durch die sozialistische Regierung: Zahlreiche Oppositionelle wurden von der Wahl ausgeschlossen oder verhaftet. Leopoldo López, Ex-Bürgermeister von Chacao, sitzt etwa wegen Anstachelung zur Gewalt bei Protesten gegen die Regierung seit Jahren in Haft. Auch der einflussreiche Oppositionsführer Henrique Capriles durfte nicht antreten.

Maduros Gegenkandidaten Henri Falcón, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada stammen aus der zweiten Reihe und galten von vornherein als chancenlos. Falcon kam auf 21, Bertucci lediglich auf elf Prozent der Stimmen. "Der Wahl fehlt es zweifellos an Legitimität, und deshalb erkennen wir sie nicht an", sagte Falcon noch vor Abschluss der Stimmenauszählung. "Für uns gab es keine Wahlen." Falcon forderte, die Wahl zu annullieren und eine Neuwahl anzusetzen.

Die Wählerinnen und Wähler wurden mit Geldgeschenken gelockt oder eingeschüchtert: Der Staat könne die elektronische Stimmabgabe nachverfolgen und wer nicht für Maduro stimme, werde seinen Job beim Staat oder die Sozialhilfe verlieren.

Wirtschaftliche Misere

Ein Arbeitsplatz oder staatliche Unterstützung sind allerdings für viele überlebensnotwendig, denn die wirtschaftliche Lage in dem ölreichen Land ist katastrophal. In den Supermärkten bleiben die Regale leer, es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und Trinkwasser. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit 13.800 Prozent Inflation im laufenden Jahr, die Wirtschaftskraft dürfte um rund 15 Prozent einbrechen. Die Landeswährung Bolívar verlor über das vergangene Jahr 99 Prozent ihres Werts. Hunderttausende Venezolanerinnen und Venezolaner hat die Krise bereits aus wirtschaftlichen Gründen in die Flucht getrieben. (APA, red, 21.5.2018)