Rom/Wien – Das Koalitionspapier ist umstritten, der designierte Premierminister löst Skepsis aus. Und doch atmen in Italien viele auf: Denn endlich scheint das Warten auf eine neue Regierung ein Ende zu haben.

Am Freitag unterzeichneten Lega-Chef Matteo Salvini und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, den Koalitionsvertrag. Am Montag einigten sie sich dann auf einen Premierminister, nämlich den Jusprofessor Giuseppe Conte, und präsentierten diesen auch dem Staatspräsidenten Sergio Matarrella.

Bis zur tatsächlich Regierungsbildung müssen aber noch einige Schritte gegangen werden. Im Folgenden der weitere Fahrplan zur Regierung in Italien:

• Am Dienstagvormittag traf Präsident Mattarella den Präsidenten des Parlaments zu Beratungen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung lässt er sich noch Zeit mit der Entscheidung über eine Regierung.
• Danach muss Mattarella den vorgeschlagenen Premier damit beauftragen, eine Regierung zu bilden, was bereits am Dienstag oder Mittwoch stattfinden könnte. Theoretisch hat der Präsident aber alle Freiheiten – er könnte die vorgeschlagenen Koalition also auch noch ablehnen.
• Nach dem Regierungsbildungsauftrag muss der designierte Premierminister dann eine Ministerliste zusammenstellen (Details dazu siehe unten).
• Die Ministerliste muss wieder von Mattarella genehmigt werden.
• Wenn alles nach Plan läuft, könnte der Präsident die neue Regierung noch vor Ende der Woche vereidigen.
• Schließlich muss sich die vereidigte Regierung noch einer Vertrauensabstimmung der beiden Parlamentskammern stellen. Das gilt als Formalität, da die zwei Regierungsparteien dort eine Mehrheit haben. Die Abstimmung könnte – bei raschen Ergebnissen diese Woche – bereits nächste Woche stattfinden.

Wenn der Präsident die Regierung nicht grundsätzlich ablehnt, ist damit zu rechnen, dass der Prozess bis Mitte Juni abgeschlossen ist. Denn danach geht das Parlament in die Sommerpause.

Wer wird Minister?

Offizielle Ministervorschläge gibt es noch nicht. Über folgende Ressortverteilungen wird in italienischen Medien aber spekuliert. Klar ist, dass sowohl Salvini als auch Di Maio als Minister in die neue Regierung einsteigen werden.

• Lega-Chef Salvini soll das Innenressort übernehmen.
• Di Maio soll Minister für Wirtschaftsentwicklung werden.
• Als Außenminister wird der erfahrene Diplomat Giampiero Massolo gehandelt.
• Der 82-jährige Wirtschaftsexperte Paolo Savona ist als Wirtschaftsminister im Gespräch.
• Enzo Moavero, Europaminister in der Regierung von Enrico Letta (2013–2014), könnte sein früheres Ressort wieder übernehmen.
• Als Verteidigungsminister wird Riccardo Fraccaro genannt, Politiker der Fünf Sterne.
• Die Lega-Mandatarin und Staranwältin Giulia Bongiorno soll zur Ministerin für die Beziehungen zum Parlament aufrücken. Sie hat unter anderem den verstorbenen Premier Giulio Andreotti bei einem aufsehenerregenden Mafiaprozess in Palermo verteidigt.
• Kulturminister könnte der Ex-TV-Moderator Emilio Carelli werden. Er war jahrelang bei der Mailänder TV-Gruppe Mediaset von Ex-Premier Silvio Berlusconi tätig. Carelli war bei der Parlamentswahl zum Senator der Fünf-Sterne-Bewegung avanciert. Ein anderer möglicher Kandidat ist Vincenzo Spadafora, ebenfalls Fünf Sterne.
• Di Maios "rechte Hand" Alfonso Bonafede soll Justizminister werden. Er hatte die Regierungsverhandlungen mit der Lega geführt. Auch genannt wird Giulia Bongiorno, die auch als Verteidigungsministerin gehandelt wird (siehe oben).
• Die Fünf-Sterne-Bewegung soll das Bildungs- und das Gesundheitsministerium besetzen, mit Giulia Grillo oder Vincenzo Spadafora, der wie erwähnt auch Kulturminister werden könnte.
• Die Lega beansprucht mit Salvinis Vertrautem Nicola Molteni das Landwirtschaftsministerium.

(red, 22.5.2018)