Teheran/Washington – Ein hochrangiger iranischer Militärkommandant hat mit scharfen Worten die Forderungen von US-Außenminister Mike Pompeo im Atomstreit zurückgewiesen. Das iranische Volk müsse zusammenstehen, "und es wird dem amerikanischen Außenminister eins hart aufs Maul geben" sowie jedem, der ihn unterstütze, sagte Ismail Kovsari, Kommandant der Revolutionsgarden, am Dienstag.

An Pompeo gerichtet sagte Kovsari laut iranischen Medien: "Wer sind Sie und Amerika uns zu sagen, dass wir die Reichweite unserer ballistischen Raketen begrenzen sollen?" Pompeo hatte am Montag vom Iran die Aufgabe seines Atomprogramms und Einschränkung bei den Raketen gefordert. Zudem drohte er der Islamischen Republik mit den "härtesten Sanktionen der Geschichte", sollte es den Forderungen nicht nachkommen.

Rohani will Pompeo "nicht ernst nehmen"

Auch der iranische Präsident Hassan Rohani hatte die Drohungen zurückgewiesen. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften machen, sagte er. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef, den man nicht allzu ernst nehmen solle. "Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren", sagte ein Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Teheran.

Heftige Kritik kam auch von der EU. "Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll", hieß es in einer Stellungnahme Mogherinis. Deutschlands Außenminister Heiko Maas betonte: "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert." Deutschland und Europa wollten die bestehende Vereinbarung erhalten. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa." Maas kündigte an, bei seinem Antrittsbesuch in den USA diese Woche auch über das Atomabkommen sprechen zu wollen.

Pompeo hofft auf Europäer

Pompeo selbst zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass die USA zusammen mit den Europäern ein gemeinsames diplomatisches Herangehen an den Iran finden werden. "Ich bin mir sicher, dass es eine Reihe von übereinstimmenden Werten und Interessen gibt, die uns zur selben Schlussfolgerung führen, dass es notwendig ist, auf die Bedrohung durch den Iran zu reagieren", sagte der Minister vor Journalisten.

Praktisch unannehmbare Forderungen

Pompeo hatte am Montag eine lange Liste von Forderungen präsentiert und mit härtesten Wirtschaftssanktionen gedroht. "Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein", betonte er. Allerdings könne der Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme.

Pompeo präsentierte eine Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten, die in ihrer Gänze allerdings für den Iran praktisch unannehmbar erscheint. Der US-Außenminister verlangte unter anderem den iranischen Rückzug aus Syrien, den Verzicht auf die Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen sowie ein Ende der Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen, die in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft sind. Außerdem soll der Iran seine komplette Urananreicherung aufgeben. Diese steht dem Land aber als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags zur friedlichen Nutzung der Atomkraft ausdrücklich zu.

Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen wie auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten. (Reuters, APA, red, 22.5.2018)