Berlin – Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ausliefern. Eine Überstellung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Rebellion sei gerechtfertigt, teilte die Behörde am Dienstag mit. "Derzeit bereitet die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag vor, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären", heißt es in einer Mitteilung. Die Strafverfolger beantragten darüber hinaus, Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat es allerdings abgelehnt, Puigdemont erneut in Auslieferungshaft zu nehmen. Der Senat habe keine erhöhte Fluchtgefahr gesehen, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Ermittlungen wegen Rebellion

Puigdemont hatte gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und anschließend vergangenen Oktober die Unabhängigkeit ausgerufen. Dies verstößt gegen die spanische Verfassung, in der die Unteilbarkeit des Territoriums festgeschrieben ist. Die Justiz leitete Ermittlungen gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Madrid wirft ihnen "Rebellion" vor, die spanische Gesetzgebung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor. Der 55-Jährige floh mit einigen Getreuen nach Belgien.

Kurz vor Ostern wurde Puigdemont auf der Durchreise in Schleswig-Holstein aufgrund eines von Spanien gestellten europäischen Haftbefehls festgenommen. Nach der Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro wurde er aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen, darf Deutschland aber nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Derzeit hält er sich in Berlin auf.

Obwohl Katalonien seit der Wahl Torras einen neuen Regierungschef hat, gehen die Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sowie der Justiz auf der anderen Seite weiter. Torra schlug inhaftierte Separatisten als Kandidaten für Ministerposten vor. Rajoy kündigte daraufhin an, unter diesen Umständen werde die Zwangsverwaltung Kataloniens durch Madrid fortgesetzt. (Reuters, APA, 22.5.2018)