Stockholm/Wien – Das schwedische Parlament soll nach der Debatte vom Dienstag am Mittwoch über das seit Monaten europaweit für Aufsehen sorgende strengere Sexualstrafrecht abstimmen. Das sogenannte Einwilligungsgesetz sieht im Unterschied zur bisherigen Gesetzgebung vor, künftig jede sexuelle Handlung strafbar zu machen, die nicht im aktiven gegenseitigen Einverständnis geschieht – unabhängig davon, ob oder wie das Opfer seinen Widerstand zum Ausdruck gebracht hat.

Es gehe vor allem darum, Passivität nicht länger als "stilles Einverständnis" interpretieren zu können, heißt es. Die Beweislast werde dadurch jedoch nicht umgekehrt, sondern liege weiter beim Kläger, betonte das Justizministerium Mitte Dezember. Das neue Gesetz soll ab Anfang Juli gelten und die Prozentzahl der Anklagen nach Vergewaltigungsanzeigen erhöhen.

90 Prozent der Anzeigen enden ohne Anklage

Knapp 90 Prozent aller Vergewaltigungsanzeigen laufen bisher ins Leere. Neben der "weniger groben Vergewaltigung" sollen mit der Gesetzesnovelle auch "unachtsame Vergewaltigung" und "unachtsamer sexueller Übergriff" als Straftatbestände eingeführt werden. Zudem soll die Mindeststrafdauer in schweren Fällen, beispielsweise Vergewaltigungen von Kindern, erhöht werden.

"Sex sollte stets einvernehmlich sein. Ansonsten ist er illegal", sagte Ministerpräsident Stefan Löfven über den Plan der rot-grünen Regierung. Die Verschärfungen sollten einerseits mögliche Sexualstraftäter abschrecken, andererseits einen rücksichtsvolleren Umgang der Sexpartner miteinander bewirken. (APA, red, 23.5.2018)