Caracas/Washington – Venezuela hat mit der Ausweisung ranghoher US-Diplomaten auf die Ankündigung neuer US-Sanktionen reagiert. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Caracas, Todd Robinson, und die Nummer zwei der Botschaft, Brian Naranjo, müssten das Land binnen 48 Stunden verlassen, sagte Staatschef Nicolás Maduro am Dienstag. Die USA schlossen Konsequenzen nicht aus.

Die Ausweisung der US-Diplomaten erfolge "aus Protest und zur Verteidigung der Würde der venezolanischen Heimat", sagte Maduro in einer Fernsehansprache. "Genug der Verschwörungen", fügte er hinzu. Er werde "Beweise" vorlegen, dass die beiden US-Diplomaten in eine politische, militärische und wirtschaftliche Verschwörung verstrickt seien. Robinson wies die Vorwürfe "entschieden zurück".

"Angemessene Gegenmaßnahmen"

Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung sei bisher nicht über diplomatische Kanäle über die Ausweisung ihrer Diplomaten informiert worden. Wenn sich das aber bestätige, könne Washington "angemessene" Gegenmaßnahmen ergreifen.

In der Erwartung, dass der venezolanische Geschäftsträger in Washington, Carlos Ron, ausgewiesen werden könnte, wurde er zum Vizeaußenminister für Nordamerika ernannt. Die USA und Venezuela haben seit 2010 keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.

Venezuela nennt US-Sanktionen "kriminell"

Maduro hatte sich bei der Präsidentenwahl am Sonntag deutlich gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Am Dienstag erklärte ihn der Wahlrat offiziell zum Sieger. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang boykottiert, die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Mehrere lateinamerikanische Länder erkannten das Wahlergebnis nicht an und kündigten an, ihre Botschafter in Caracas aus Protest zurückzurufen.

Die USA hatten bereits am Tag nach der Wahl neue Sanktionen angekündigt. Washington verschärffe damit eine "kriminelle finanzielle und wirtschaftliche Blockade", bei der es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handle, kritisierte Venezuelas Außenministerium.

"Zahlreiche Unregelmäßigkeiten"

Auch die EU erwägt nach Maduros Wiederwahl neue Sanktionen. Die Wahl habe internationale Mindeststandards nicht erfüllt, erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag, die EU werde daher über "angemessene Maßnahmen" beraten.

Mogherini kritisierte die Wahl als intransparent und undemokratisch. Am Wahltag seien zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet worden, darunter Stimmenkauf. Sie beklagte zudem erhebliche Behinderungen der Opposition.

Soldaten festgenommen

Die Bürgerrechtsorganisation Foro Penal berichtete unterdessen von der Inhaftierung elf venezolanischer Soldaten am Dienstag. Ihnen werde vorgeworfen, destabilisierende Aktionen gegen Maduro geplant zu haben, darunter "Meuterei, Anstachelung zur Meuterei, Verstöße gegen die Militärdisziplin und Vaterlandsverrat". Der Nichtregierungsorganisation Justicia Venezolana zufolge wurden seit 2003 92 Militärs festgenommen, davon 34 allein in diesem Jahr.

Überdies wies der nationale Telekommunikationsausschuss das Internetportal der renommierten Tageszeitung "El Nacional" am Dienstag an, "keine Nachrichten mehr zu veröffentlichen, die die Ruhe der Bevölkerung bedrohen könnten". Der Chefredakteur der Zeitung sprach von einer "politischen Vergeltungsmaßnahme".

Am Dienstagabend kündigte zudem eine der wichtigsten Fluglinien des Landes, Aserca, an, den Betrieb einzustellen. Vor drei Wochen hatte bereits die Airline Santa Barbara den Betrieb in Venezuela eingestellt.

Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte er durch eine verfassungsgebende Versammlung de facto das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp. (APA, 23.5.2018)