Brüssel/Paris –Die EU-Kommission will Frankreich nach neun Jahren aus dem Verfahren wegen eines übermäßigen Staatsdefizits entlassen. Eine entsprechende Entscheidung wurde am Mittwoch erwartet, nachdem Währungskommissar Pierre Moscovici den Schritt Anfang Mai angekündigt hatte. Frankreichs Neuverschuldung war im vergangenen Jahr erstmals wieder unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen.

In ihrer Frühjahrsprognose ging die Kommission Anfang Mai davon aus, dass das französische Defizit in diesem Jahr auf 2,3 Prozent fallen wird, für 2019 erwartet sie 2,8 Prozent. Im vergangenen Jahr war das Defizit bei 2,6 Prozent gelegen. Von 2008 bis 2016 hingegen hatte Frankreich ununterbrochen überhöhte Defizite über drei Prozent ausgewiesen, seit 2009 lief das Defizitverfahren.

Keine Sanktionen

Die EU-Kommission hatte trotz des mehrjährigen Verstoßes gegen den Stabilitätspakt auf Sanktionen verzichtet. 2013 und 2015 erhielt Frankreich jeweils eine Schonzeit von zwei Jahren, um seine Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Gelungen ist das nun im ersten Amtsjahr von Präsident Emmanuel Macron, der dazu unter anderem Einschnitte im öffentlichen Dienst vornahm.

Die Kommission will ihre Entscheidung Mittwochmittag bei der Veröffentlichung ihrer länderspezifischen Empfehlungen bekanntgeben. Der Vorschlag muss dann noch von den EU-Finanzministern genehmigt werden, bevor Frankreich voraussichtlich im Juli endgültig aus dem Verfahren entlassen werden kann. (APA, 23.5.2018)