"Heute beginnt die Dritte Republik", frohlockte Luigi Di Maio, als das italienische Staatspräsidium am Mittwochnachmittag mitteilte, dass Giuseppe Conte am Abend im Quirinalspalast erwartet werde. Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), hatte durchaus Grund zur Freude: Mit der Einbestellung des Premierkandidaten standen die "Grillini" kurz davor, erstmals landesweit Regierungsverantwortung zu übernehmen – gemeinsam mit der rechten Lega als Juniorpartner.
Zunächst war es allerdings noch unsicher, ob Conte den Regierungsauftrag überhaupt erhalten würde: Nachdem der parteilose, aber der M5S nahestehende Rechtsprofessor am Montag als Premier vorgeschlagen worden war, wurden am Dienstag die Schlagzeilen von möglichen Falschangaben in seinem Lebenslauf beherrscht. Diverse ausländische Universitäten erklärten, dass ihnen der Name Contes unbekannt sei – so unter anderem die New York University und die Pariser Sorbonne. Insgesamt handelte es sich aber bei den Einträgen Contes wohl eher um kleinere, eitle "Verschönerungen" des Curriculums – und nicht um verbotene Titelanmaßung.
"Nichtige Vorwürfe"
Beppe Grillo, der Gründer der Protestbewegung, nahm Conte in Schutz: Man müsse jetzt nur noch "dieser letzten Verleumdungskampagne widerstehen". Die "nichtigen Vorwürfe" seien nicht mehr als der "Überlebensinstinkt einer Kaste, deren Zeit nun abgelaufen ist", bloggte Grillo.
Trotz dieser curricularen Probleme hielten Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini an Conte fest und drohten gar mit Neuwahlen. Staatspräsident Mattarella solle "sich nicht dem Willen der Wähler widersetzen". Mit der Einberufung Contes lenkte Mattarella schließlich ein – in der Tat hätte es kaum eine Alternative gegeben.
Eine weiteres, entscheidendes Problem muss Mattarella aber auch noch lösen: Ihm wurde nicht nur Conte als Regierungschef vorgeschlagen, sondern auch der 81-jährige Ökonom Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister – und der ist bekannt als vehementer Eurogegner. In seinen Augen ist die Gemeinschaftswährung die Fortsetzung der deutschen Hegemonialpolitik mit friedlichen Mitteln. "Es reicht nicht, in Brüssel mit der Faust auf den Tisch zu schlagen", erklärte Savona kürzlich in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore". Man müsse einen Plan B haben – und das sei der Austritt aus dem Euro. "Sonst droht uns das gleiche Schicksal wie Griechenland."
Es liegt auf der Hand, dass mit einem Wirtschafts- und Finanzminister Savona das Verhältnis Italiens zu Europa auf völlig andere Grundlagen gestellt würde. Die Zeichen stünden sofort auf Konfrontation – was ganz im Sinne der neuen Regierungsparteien M5S und Lega wäre. Der überzeugte Europäer Mattarella wird zweifellos alles daran setzen, Savona doch noch zu verhindern.
Weiterer Zeitplan
Wenn die offizielle Regierungsbildung erst einmal begonnen hat, wird diese wohl nicht lange dauern, denn das Programm ist zu einem wesentlichen Teil von Di Maio und Salvini bereits diktiert worden. Danach erhält Mattarella eine Kabinettsliste, der Präsident könnte – zumindest theoretisch – bestimmte Namen auch ablehnen. Im besten Fall könnte eine neue Regierung am Wochenende im vereidigt werden; in der kommenden Woche hätte sie sich traditionell den Vertrauensabstimmungen im Parlament zu stellen. (Dominik Straub, 23.5.2018)