Berlin – Die Bremer Außenstelle des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trifft infolge der Affäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide ab sofort keine Asylentscheidungen mehr. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit.
Das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei "massiv geschädigt" worden, sagte Minister Horst Seehofer (CSU). Die Maßnahme gelte "bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen".
Bewusst Vorschriften missachtet
Eine interne Revision habe ergeben, dass in der Bremer Außenstelle "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden", teilte das Ministerium mit. Die Bearbeitung der Bremer Asylverfahren werde mit sofortiger Wirkung von anderen Bamf-Außenstellen übernommen.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle in 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. (APA, 23.5.2018)