Verfassungsjurist Heinz Mayer wird beim 61. STANDARD-Wohnsymposium über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen beim Eingriff in die Eigentumsrechte von Grundstückeigentümern auch im Lichte der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs sprechen.
Wien – Bauland, es fehlt an Bauland! Das ist die meistgeäußerte Klage von gemeinnützigen und gewerblichen Bauträgern, wenn es um die Probleme bei leistbarem Wohnbau geht. Vor allem in den Ballungszentren sind Grundstücke in den vergangenen Jahren immer knapper und teurer geworden (siehe auch Auf dem Verhandlungsweg zu besseren Bauprojekten).
Und gerade weil die Preise steigen, halten private Eigentümer ihre Grundstücke gerne zurück – und verschärfen damit die Lage weiter. Deshalb hat auch die Bundesregierung im Regierungsprogramm die Mobilisierung von Bauland zu einer ihrer wohnrechtlichen Prioritäten erklärt. Aber kann man private Grundbesitzer dazu zwingen, dass sie auf ihrem Land Wohnbau zulassen, und möglichst auch geförderten zu vernünftigen Preisen? Lassen sich die Widmungsverfahren für diesen Zweck nutzen?
Wegen dieser und anderer Fragen widmet sich der STANDARD auf seinem 61. Wohnsymposium diesem hochaktuellen Thema. Unter dem Titel "Anreize oder Eingriffe" diskutieren am Donnerstag, den 7. Juni, Experten aus verschiedenen Bereichen und Praktiker über die möglichen Strategien für die öffentliche Hand, um die für den wachsenden Wohnbedarf notwendigen Grundstücke Bauträgern zu Verfügung zu stellen. Michaela Trojan, die Geschäftsführerin des Wohnfonds Wien, wird die Baulandmobilisierung in Wien skizzieren.
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer wird über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen beim Eingriff in die Eigentumsrechte von Grundstückeigentümern auch im Lichte der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs sprechen. Der VfGH hat Ländergesetze wie jenes in Salzburg, die es Gemeinden erlauben, Baulandwidmungen an Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau zu knüpfen, für verfassungswidrig erklärt. Aber ist diese Judikatur aus den 1990er-Jahren angesichts der heutigen Wohnraumknappheit noch zeitgemäß?
Die Raumplanungsexpertin Gerlind Weber und der Bodenmanagementexperte Arthur Kanonier werden über politische und wirtschaftliche Aspekte sprechen, Thomas Ritt die Position der Arbeiterkammer darlegen. Drei Geschäftsführer von Bauträgern – Josef Ostermayer von der Sozialbau, Engelbert Spieß von der Neuen Heimat Tirol und Wolfgang Schön von der WAG in Linz – werden über ihre Erfahrungen bei der Suche nach Bauland berichten. Die traditionellen Tischgespräche und eine Diskussion von Politikern und Politikerinnen aus verschiedenen politischen Lagern runden das Programm ab, das seien Niederschlag in der Wohnbeilage des Standard am 13. Juni finden wird. (Eric Frey, 27.5.2018)