Wien – Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kam das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau des Lobautunnels gerade recht. "Wenn dieses Projekt realisiert wird, bringt es eine Stärkung der Unternehmen und eine Verkehrsentlastung für die betroffenen Bezirke", begrüßte sie die Entscheidung zwar, gleichzeitig stieß sie sich an der langen Verfahrensdauer. Der Lobautunnel sei ein Beispiel für viele Infrastrukturprojekte, bei denen Investoren und Betroffene lange in der Luft hängen.
Das will sie künftig ändern. Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich vorgenommen, schnellere Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen. Konkret geht es dabei um die Ausarbeitung eines Standortentwicklungsgesetzes. Ende April präsentierte Schramböck einen Entwurf für dieses Gesetz im Ministerrat, in Kraft treten soll es mit 1. Jänner 2019. Wie die Koalition die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen will, ist allerdings noch offen.
Geplant ist jedenfalls, dass Minister und Ländervertreter zu standortrelevanten Vorhaben gehört werden können, ein Expertengremium soll Empfehlungen abgeben. Zweimal pro Jahr soll überprüft werden, ob ein Vorhaben im Interesse der Republik ist – wenn ja, soll die Regierung per Verordnung diverse Verfahren beschleunigen können. Als Beispiele nannte Schramböck in der Vergangenheit etwa die dritte Piste am Flughafen Schwechat.
Standortkomitee soll auswählen
In einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung zum Wirtschaftsstandort Österreich hält die Wirtschaftsministerin fest, "Wirtschaft auf gleiche Augenhöhe wie die Umwelt" stellen zu wollen. Im Standortentwicklungsgesetz sollen Ziele, Parameter und Grundsätze festgeschrieben werden, um Vorhaben als im öffentlichen Interesse der Republik Österreich gelegen zu definieren. Ein Standortkomitee soll derartige Vorhaben auswählen und der Regierung vorschlagen. Letztere habe dann die Möglichkeit, derartigen Vorhaben "im Wege einer Verordnung das öffentliche Interesse einzuräumen".
Die Kritik von Umweltschutzorganisationen ließ nicht lange auf sich warten. Greenpeace sprach von einem "neuen Angriff auf Umweltrechte" und einem "demokratiepolitischen Rückschritt". Die Regierung wolle "hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit Konzernbossen bestimmen, welche Großprojekte gegen den Willen der betroffenen Menschen durchgepeitscht werden". Nach Ansicht von Global 2000 würde das Gesetz Umweltstandards gefährden, die Regierung plane eine "einseitige Kräfteverschiebung zugunsten umweltschädlicher Großprojekte".
Schramböck betonte am Mittwoch: "Es geht nicht um das Durchpeitschen von Projekten, sondern um schnellere Verfahren, Klarheit für die Betroffenen und Impulse für den Wirtschaftsstandort." (red, 24.5.2018)