Laut Berichten sollten Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen und Plastikhalterungen von Luftballons von den Mitgliedstaaten verboten werden.
Brüssel/Berlin – Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge mit finanziellem Druck und dem Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte gegen Plastikmüll vorgehen. Das sehe ein Maßnahmenpaket vor, das die EU-Kommission am Montag vorlegen wolle, berichteten die Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe im Voraus. Ähnliche Medienberichte hatte es schon zu Monatsbeginn gegeben.
Demnach sollten Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen und Plastikhalterungen von Luftballons von den Mitgliedstaaten verboten werden. Die Zeitungen zitierten EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit den Worten, das auch eine Plastikmüllabgabe vorgesehen sei, die aber nicht direkt die Verbraucher belasten solle.
Wer nicht recycelt, soll zahlen
"Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt", sagte Oettinger. Nach der mehrjährigen Finanzplanung der Kommission wären dies 80 Cent pro Kilo. Damit entstehe ein Anreiz für die nationale Politik zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden könne.
Das Verbot von Einweg-Produkten solle gezielt Produkte betreffen, für die bezahlbare Alternativen leicht verfügbar seien, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf den Richtlinien-Entwurf der Kommission. Eingeschränkt werden sollen die Plastikverpackungen, wie sie Imbissbuden zum Mitnehmen verwenden.
Grüne wollen umfassendere Strategie
Das von der EU-Kommission erwogene Verbot einzelner Gebrauchsgegenstände wie Strohhalme oder Plastikbesteck sei zwar zu begrüßen, löse aber das Problem nicht, sagte der Europa-Abgeordnete Martin Häusling der Deutschen Presse-Agentur.
"Der Ansatz klingt ganz gut", sagte Häusling zum erwogenen Verbot von Einweggeschirr aus Plastik. "Aber das ist auch Symbolpolitik nach dem Motto: Ich verbiete die Strohhalme und denke, ich hätte etwas getan." Entscheidend sei, dass Recyclingquoten erhöht würden. Voraussetzung dafür sei eine möglichst sortenreine Sammlung sowie der Verzicht auf Schadstoffe, die die Wiederverwertung von Kunststoffen erschweren.
Häusling kritisierte auch die massenweise Verpackung von Biogemüse in Plastik. Das sei keineswegs Vorschrift, sondern für Supermärkte oft lediglich die einfachste Möglichkeit, Verunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel auf konventionell angebautem Gemüse im selben Regal zu vermeiden. "Das ginge auch anders", sagte der Grünen-Politiker. "Wenn man den Plastikmüll angehen will, muss man die Produktionsketten ändern." (APA, Reuters, red, 27.5.2018)