Straßburg – Die EU-Kommission hat die im nächsten Langfristbudget geplante Umschichtung von Hilfen für strukturschwache Regionen Richtung Südeuropa verteidigt. Die bisherigen Hauptempfänger in Osteuropa hätten die Unterstützungen richtig eingesetzt, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

"Etwa die Slowakei, das Baltikum oder Polen bekommen in unserem Vorschlag weniger Geld, weil sie wettbewerbsstärker geworden sind", erklärte Oettinger. Andere Länder, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen seien, wie etwa Italien, bekämen dann mehr. Darüber hinaus gehe er fest davon aus, dass einige osteuropäische EU-Länder im nächsten Jahrzehnt bei ihrer Wirtschaftskraft zum europäischen Durchschnitt aufschließen und erstmals auch Geld in das Budget einzahlen müssten. "Die Kohäsionspolitik war erfolgreich."

Unterstützung für Länder mit vielen Flüchtlingen

Die EU-Kommission beschließt am Dienstag ihre Pläne für die Zukunft der Regional- und Kohäsionsfonds. Sie sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern und sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Die Kommission hat vorgeschlagen, dafür im Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 373 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission unterstützt dabei auch den deutschen Vorschlag, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen. Das könnte zulasten osteuropäischer Staaten gehen, die die Flüchtlingsaufnahme verweigern. Hauptankunftsländer für Flüchtlinge wie Italien und Griechenland, aber auch deutsche Regionen, könnten davon profitieren.

Allerdings wird Deutschland wegen seiner großen Wirtschaftskraft nach dem Brüsseler Vorschlag insgesamt weniger bekommen. Denn wegen des EU-Austritts Großbritanniens und neuer Aufgaben bei Verteidigung, Grenzschutz und Forschung sollen bei der Kohäsionspolitik Einsparungen erfolgen. Den Plänen müssen das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen. (APA, 29.5.2018)