Brillanter Schachzug, Innenminister Herbert Kickl. Der Versuch, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu diskreditieren und seinen Chef, Peter Gridling, wegzumobben, hat nicht so richtig geklappt. Da beruft Herbert Kickl eine Pressekonferenz ein, auf der er verkündet, das BVT werde nun richtig reformiert und ausführendes Organ werde ebenjener Peter Gridling, dessen Suspendierung das Verwaltungsgericht soeben aufgehoben hat. Gridling sitzt daneben und sagt, er werde ein loyaler Beamter sein.

Damit ist zunächst einmal Kickls Kopf halb aus der selbstgeknüpften Schlinge. Es gibt noch einen Untersuchungsausschuss. Inzwischen kommen aber Tag für Tag neue Ungeheuerlichkeiten über die neue FPÖ-Riege im Ministerium ans Tageslicht.

Es werde kein Umfärben des BVT geben, sagt Kickl. Eh nicht, nur ein Unschädlichmachen. Kickl ist Gridling nicht losgeworden, darauf kooptierte er ihn. Gridling, voll des Beamtenethos, muss mitmachen. Inzwischen ist das jetzige BVT kaputtgemacht. Insbesondere die Leiterin des Extremismusreferats, die peinliches Material über Kickls rechte Kontakte gesammelt und gefährliche Neonazis ins Gefängnis gebracht hatte, beschwert sich in einer E-Mail, dass ihre Arbeit zerstört und sie persönlich von Rechtsextremen bedroht wird.

Außerdem sind, wie der Falter groß berichtet, extrem heikle andere Dokumente wie eine Quellenliste bei einer vom Innenministerium betriebenen Hausdurchsuchung im und außerhalb des BVT außerhalb des Hauses gelangt. Insgesamt haben sich drei wichtige BVT-Mitarbeiter mit ihrem Horror vor diesen Methoden bei der Justiz beschwert.

Das Ganze beruht auf einem Konvolut von wilden, zum Teil lächerlichen, zum Teil peinlichen, zum Teil rechtlich nicht relevanten Insiderinfos aus dem BVT, das ein Insider vor einem Jahr an Gott und die Welt verschickte. Niemand biss an, denn das Material liest sich wie jene Weltverschwörungspamphlete, engst beschrieben und mit Millionen Ausrufungszeichen, die uns Journalisten immer wieder von Zeitgenossen mit Flackerblick präsentiert werden.

Bis die FPÖ das Innenministerium übernahm. Da marschierte der neue Generalsekretär Peter Goldgruber, Gründer der FP-Polizeigewerkschaft, mit dem Material persönlich zur Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein anderer Mitarbeiter Kickls schleppte persönlich "Belastungszeugen" an, von denen mindestens eine vor der Staatsanwaltschaft aussagte, das Ministerium habe sie geschickt, sie wisse nicht, warum.

Dazu fällt Kickl nur ein, man solle nicht zu viel auf "subjektive Wahrnehmungen einzelner Beamter legen". Die Frage, ob nicht zumindest extremes Missmanagement seitens seiner Person und seiner Mitarbeiter vorliegt und ob nicht das Ganze nur dazu dienen soll, die Beobachtung der extremen Rechten abzuwürgen, bleibt unbeantwortet.

Die Rechten haben den Sicherheitsapparat übernommen. Das blieb nicht ohne die erwarteten Folgen und wird noch weitere Folgen zeitigen. (Hans Rauscher, 29.5.2018)