23 Sitze müssen die Demokraten im November von den Republikanern erobern, um ihr Ziel zu erreichen, die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zu erringen. Um das zu schaffen, setzt die Demokratische Partei große Hoffnung auf Kalifornien, den bevölkerungsreichsten und einen der liberalsten Bundesstaaten der USA.

Mehrere kalifornische Wahlkreise, in denen Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 die Mehrheit erreichte, werden derzeit von republikanischen Abgeordneten gehalten. Sieben Sitze, bei denen die Hoffnung groß ist, sie zurückzuerobern.

Die Zuversicht hat sich in den vergangenen Wochen allerdings in Angst verwandelt. Der Grund ist ein einzigartiges Vorwahlsystem im Bundesstaat, denn normalerweise tritt bei einer Wahl ein Demokrat gegen einen Republikaner an, von denen beide von ihren Parteien in parteiinternen Vorwahlen zum Spitzenkandidaten gekrönt wurden. Aber in Kalifornien kommen jene beiden Kandidaten für einen Wahlkreis auf den Wahlzettel, die die meisten Stimmen in den Vorwahlen sammeln konnten – egal von welcher Partei sie sind.

Zu viele Kandidaten

Für die Demokraten ist das deswegen ein Problem, da in manchen Wahlkreisen zu viele liberale Kandidaten in den Vorwahlen um die Gunst der Wähler rittern. Je mehr Kandidaten, desto größer die Gefahr, dass sich die liberalen Stimmen auf so viele Kandidaten verteilen, dass am Ende der Vorwahltages die beiden stärksten Demokraten weniger Stimmen haben als die beiden stärksten Republikaner – und so nur zwei Republikaner auf dem Wahlzettel landen.

Ein Wahlzettel mit Kandidaten nur einer Partei ist nicht ohne Präzedenz: 2012 erhielt bei den Vorwahlen für den 31. kalifornischen Wahlbezirk der beste unter vier Kandidaten der Demokraten 22,6 Prozent, die beiden republikanischen Kandidaten erhielten allerdings 26,7 beziehungsweise 24,8 Prozent der Vorwahlstimmen und waren folglich die einzigen beiden Kandidaten auf dem Wahlzettel. 1.376 Stimmen machten den Unterschied.

Der Grund für diese kalifornische Besonderheit ist das sogenannte Open Primary Law, das 2010 in einer Volksabstimmung beschlossen wurde. Die Idee dahinter war nobel: Parteiinterne Vorwahlen haben die Eigenschaft, dass Kandidaten fast ausschließlich an ihre eigene Parteibasis appellieren. Die Kandidaten der Rechten driften weiter nach rechts, jene der linken weiter nach links. Das sogenannte Top-Two-System war eigentlich der Versuch der politischen Moderation in einem Bundesstaat, in dem ein Viertel der Wähler als unabhängig registriert ist.

Zu viele Kandidaten für zu wenige Stimmen

Die Moderationsversuche sind offenbar gescheitert. Die Präsidentschaft von Donald Trump hat die liberale Parteibasis im liberalen Kalifornien mobilisiert. So sehr, dass es die Bundespartei für notwendig ansah, zu intervenieren. Zu viele Kandidaten rittern um die wenigen Stimmen.

Die Partei und mit ihr verbündete Organisationen pumpen Millionen in die Vorwahlkämpfe, um jene Kandidaten zu unterstützen, die die Bundespartei gerne im November auf dem Wahlzettel sehen würde. Gleichzeitig werden republikanische Kandidaten attackiert, damit diese am Ende des Tages weniger absolute Stimmen bei den republikanischen Vorwahlen einheimsen können. Manche TV-Stationen haben keine Werbeplätze mehr. Geld, das im eigentlichen Wahlkampf im November fehlt.

Am größten scheint die Gefahr, dass im November tatsächlich zwei Republikaner auf dem Wahlzettel landen könnten, im 48. kalifornischen Kongressbezirk. Der Sitz wird derzeit vom republikanischen Abgeordneten Dana Rohrabacher, einem ausgesprochenen Trump-Unterstützer, gehalten. Hillary Clinton gewann 2016 den Bezirk mit 1,7 Prozent, aber es treten insgesamt 16 Kandidaten bei den Vorwahlen im Wahlbezirk an.

Das Problem für die Demokratische Partei ist jedoch nicht nur, dass es viele Kandidaten gibt: Darüberhinaus unterstützt die Bundespartei einen anderen Kandidaten als die Landespartei. Der Geschäftsmann Harley Rouda wird vom Komitee der Bundespartei, der Stammzellenforscher Hans Keirstead von der Demokratischen Partei Kaliforniens unterstützt. (Stefan Binder, 2.6.2018)