Berlin – In Deutschland will die SPD in der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) neben dem ehemaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière auch den früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragen.

"Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen", sagte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Das für das Bamf zuständige Innenministerium stehe seit 13 Jahren unter der Führung von Unionsministern. "Wer zur Aufklärung beitragen kann, muss befragt werden", betonte Nahles.

Schnelle Aufklärung

Jahrelang hätten Kosten und Einsparungen im Vordergrund gestanden. Zu prüfen sei jetzt, ob und wie die Kontrollen im Bundesamt und bei dessen Aufsicht ausgehebelt werden konnten. "Und wie wir das schleunigst abstellen."

Nahles sagte, im Bamf-Skandal müsse es jetzt schnell Aufklärung geben. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab ..." Allerdings sehe sie für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss derzeit keine Notwendigkeit.

Als sicher gilt, dass zur nächsten Sondersitzung des Innenausschusses die früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt geladen werden sollen. Die Opposition will auch de Maizière befragen. Die Forderung nach einer Befragung von Altmaier war bisher von Linken, FDP und AfD gekommen. Die Union will nach eigenen Worten einen "Untersuchungsausschuss durch die Hintertür" verhindern. (APA, Reuters, 1.6.2018)