In Deutschland haben sich sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) laut einem Zeitungsbericht sehr viel weniger Nutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende Mai seien beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst knapp 400 Meldungen eingegangen, berichtete das "Handelsblatt".

Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes in Bonn von rund 25.000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen, wie es weiter heißt. Gründe für die niedrige Zahl der Anzeigen nannte der Sprecher nicht. Nähere Anhaltspunkte könnten sich unter anderem aus den künftigen Berichten der sozialen Netzwerke beziehungsweise der künftigen Evaluierung des Gesetzes ergeben, sagte er.

Gegen Fake News und Hasspostings

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung etwa von Falschnachrichten und Hass-Postings. Das Gesetz ist umstritten. Kritiker bemängeln eine zu umfangreiche Löschung und befürchten Zensur.

Die Plattformbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, halbjährlich in einem öffentlich zugänglichen Bericht Auskunft darüber geben, wie sie mit Nutzer-Beschwerden verfahren sind. Erste Berichte werden im Juli erwartet. Eine Evaluierung des Gesetzes ist spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen.

Opposition skeptisch

Grüne und FDP halten die Zahlen der Behörde für wenig aussagekräftig. Das geringe Beschwerdeaufkommen sei "keineswegs ein Indiz für eine gute gesetzliche Regelung oder ein Abnehmen der Problematik", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Vielmehr seien die geringen Zahlen eher ein Beleg dafür, dass auch die Nutzerinnen und Nutzer die Meinung teilten, "dass eine Bundesbehörde als Schlichtungsstelle schlicht ungeeignet ist".

Laut dem FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz ist die Zahl der Beschwerden deswegen so gering, weil Facebook sich im Zweifel für das Löschen eines Beitrags entschieden habe, statt eine Strafe zu riskieren. "Sollte sich das bestätigen, wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass dieses Gesetz Mumpitz ist", sagte Schulz dem "Handelsblatt".

SPD sieht Wirksamkeit des Gesetzes

Dagegen sagte die SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben), die geringe Zahl von Meldungen über nicht gelöschte Hasskommentare sei eine Bestätigung dafür, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greife. Offenbar gingen die sozialenNetzwerke "verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe" um. "Ich erwarte, dass der befürchtete Effekt des 'Overblockings' nicht eintreten wird", fügte Esken hinzu. (APA, 01.06.2018)