Slowenien wählt ein neues Parlament.
Ljubljana – Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Janša (59) hat am Sonntag die slowenische Parlamentswahl klar gewonnen, bleibt aber ohne Aussicht auf eine Regierungsmehrheit. Mit ihrem einzigen Bündnispartner kommt sie nur auf 32 der 90 Mandate im Parlament, die anderen Parteien haben ein Zusammengehen mit Janša ausgeschlossen.
Laut dem vorläufigen Endergebnis nach Auszählung von 99,89 Prozent der Stimmen am Montagvormittag kam die SDS auf 25 Prozent (25 Mandate), fast doppelt so viel wie die zweitplatzierte Anti-Establishment-Partei des Lokalpolitikers Marjan Šarec (12,7 Prozent, 13 Mandate).
Der Neueinsteiger hat aber im Regierungspoker die besseren Karten, wie er in seiner ersten Reaktion betonte. "Wenn sich alle daran halten, was sie vor der Wahl gesagt haben, rechne ich damit, dass wir die Gelegenheit zur Regierungsbildung bekommen", sagte er. An Janša gerichtet fügte der Ex-Comedian ironisch hinzu: "Ich wünsche ihm viel Erfolg bei der Regierungsbildung."
Regierungsanspruch
Der SDS-Chef trat erst gut zwei Stunden nach Wahlschluss vor die Presse und vermied es, den Regierungsanspruch zu stellen. Vielmehr betonte er seinen Willen zur Zusammenarbeit und strich mit Blick auf die Linksparteien hervor, wie sehr seine früheren Regierungen mit den Sozialpartnern zusammengearbeitet hätten. Indirekt räumte er ein, dass seine Antiflüchtlingskampagne nicht wirklich gegriffen habe. Das Thema sei "unter den Teppich gekehrt" worden, und man habe es benutzt, um die SDS im Ausland anzuschütten, sagte er mit Blick auf seinen umstrittenen Wahlkampfhelfer Viktor Orbán.
Die Regierungsbildung dürfte auch für Šarec schwierig werden, da einer Rekordanzahl von neun Parteien der Einzug ins Parlament geglückt ist. Um eine Regierungsmehrheit zu zimmern, braucht der Newcomer mindestens vier Koalitionspartner. Dabei sind drei Parteien nur unwesentlich kleiner als seine Namensliste (LMS).
Kein Kurzeffekt
Fast gleichauf hinter der LMS lagen die Sozialdemokraten (zehn Prozent / zehn Mandate), die Partei des modernen Zentrums (SMC) von Ministerpräsident Miro Cerar (9,7 Prozent / zehn Mandate) und die Linke (9,2 Prozent / neun Mandate). Die vom jungen Politologen Luka Mesec geführte Linkspartei konnte damit nach ihrem sensationellen Parlamentseinzug vor vier Jahren noch einmal deutlich zulegen.
Dagegen war bei der christdemokratischen Partei "Neues Slowenien" (NSi) nur wenig vom erhofften "Kurz-Effekt" zu merken. Unter ihrem 34-jährigen Chef Matej Tonin, der mit dem ÖVP-Vorsitzenden verglichen wurde, kam die NSi nicht über 7,1 Prozent (sieben Mandate) hinaus. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die traditionelle SDS-Partnerin in den Regierungsverhandlungen positionieren wird.
Während die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek auf 5,1 Prozent (fünf Mandate) zulegen konnte, halbierte sich die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) von Außenminister Karl Erjavec auf 4,9 Prozent (fünf Mandate). DeSUS wurde von vielen Beobachtern für Reformblockaden in der bisherigen Mitte-Links-Regierung verantwortlich gemacht.
Regierungsbildungsauftrag an Janša
Auf der Anti-Flüchtlings-Welle ins Parlament schaffte es schließlich die Slowenische Nationalpartei (SNS) des Politveteranen Zmago Jelincic (4,2 Prozent / vier Mandate), während potenzielle Bündnispartner Janšas an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten.
Staatspräsident Borut Pahor bekräftigte am Wahlabend, dass er Janša den Regierungsbildungsauftrag erteilen werde. Es sei wichtig, "die Stimme des Volkes zu hören", sagte der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident. Als Wahlsieger habe Janša ein "Vorrecht, die Koalitionsbildung zu versuchen".
Janša steht seit dem Jahr 1993 an der Spitze der Demokratischen Partei (SDS). Im Jahr 2004 gewann er die Parlamentswahl, doch war seine Regierungszeit von politischen Angriffen auf die Staatsunternehmen und Medien geprägt. Bei den Wahlen 2008, 2011 und 2014 landete die SDS jeweils nur auf dem zweiten Platz. Nun blüht ihm dasselbe Schicksal wie jenem Politiker, den Janša im Jahr 2011 in den Regierungsverhandlungen ausgebremst hatte.
Nachdem Wahlsieger Zoran Jankovic keine Regierung bilden konnte, setzte sich der SDS-Chef an die Spitze einer kurzlebigen Fünf-Parteien-Regierung (2012/13), die an Korruptionsvorwürfen gegen den SDS-Chef zerbrach. (APA, 3.6.2018)