Brüssel – Die Verhandlungen über die Abschaffung von Auslandsgebühren beim Telefonieren drohen zu scheitern. Während in den EU-Mitgliedsstaaten oft und gerne die Geschichte erzählt wird, dass alles "Schlechte" aus Brüssel kommt, ist es beim Telefonieren umgekehrt. Das EU-Parlament will die Auslandsgebühren abschaffen, die Nationalstaaten sind dagegen.

Am Dienstag findet in Brüssel eine weitere Verhandlungsrunde in der Causa statt. Konkret geht es um die Gesetzesverhandlungen zum European Electronic Communications Code.

Dieser bildet den Rechtsrahmen für die Handyfrequenzvergabe und die Einführung der 5G-Technologie. Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag hatte die EU-Kommission keine Abschaffung der Auslandsgebühren vorgesehen.

Roaminggebühren bereits abgeschafft

Das EU-Parlament hatte das aber im Oktober in den Gesetzesvorschlag reingestimmt. In den seither laufenden Verhandlungen muss das Parlament die Mitgliedsstaaten von den Abschaffungsplänen überzeugen, damit diese Gesetz werden können.

Wie bei den inzwischen abgeschafften Roaminggebühren, bei denen es um Handytelefonate ging, die man aus dem Ausland in ein anderes EU-Land führt, forderte das EU-Parlament auch die Abschaffung von Auslandsgebühren bei Telefonaten aus dem Inland in ein anderes EU-Land.

Unverhältnismäßig hohe Gebühren

Ruft ein Telekomkunde aus Salzburg etwa derzeit eine Freundin oder einen Freund in Rom an, zahlt er eine Auslandsgebühr. Tut er das aus dem hinter der deutschen Grenze liegenden Freilassing, ist wegen der Abschaffung der Roamingtarife keine zusätzliche Auslandsgebühr fällig.

"Verbraucher zahlen einen Euro pro Minute für Auslandstelefonate, die die Anbieter nur 0,01 Euro kosten. Das ist ein Skandal, dem wir ein Ende setzen müssen. Die europäischen Verbraucher sind keine Melkkühe", sagte die EU-Parlamentarierin Viviane Reding der APA. Die frühere EU-Kommissarin war auch maßgeblich an der Abschaffung der Roaminggebühren beteiligt.

Staaten großteils gegen Abschaffung

Die meisten EU-Staaten – auch Österreich – sind allerdings gegen eine Abschaffung der Auslandsgebühren. Hintergrund sind beinharte finanzielle Interessen, handelt es sich doch bei den großen Telekomanbietern oft um staatliche oder teilstaatliche Unternehmen, die auf die Zusatzeinnahmen aus der Auslandsgebühr nicht verzichten wollen. Weniger Einnahmen bei den Telekombetreibern bedeuten für die beteiligten Staaten niedrigere Dividenden und niedrigere Steuereinnahmen.

Minister Hofer will Gebühr beibehalten

"Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen sich die Frage gefallen lassen: Treten sie für die Anliegen der Bürger oder für die Anliegen der Telekom ein?", meint der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. "Es gibt keine technische Rechtfertigung für diese Gebühren."

Für Österreich hat sich Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) gegen eine Abschaffung der Auslandsgebühr ausgesprochen. Eine "verordnete Kostensenkung" würde das Ziel unterwandern, Investitionsanreize für den 5G-Netzausbau zu schaffen, hieß es aus seinem Ministerium. Für Nutzer gebe es ohnehin Alternativen wie Skype und Whatsapp sowie Pakete und Flatrates der Mobilfunkanbieter. In Österreich hält der Bund 28,4 Prozent an der A1-Telekom-Gruppe.

Scheitern die Verhandlungen am Dienstag, muss die österreichische Ratspräsidentschaft entscheiden, wie es weitergeht. Setzt sich das Parlament doch durch, könnte ein entsprechendes Gesetz noch 2018 in Kraft treten. (APA, 4.6.2018)