Die Reform der Eurozone ist eine Geschmacksache.

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Im Club Med ist zurzeit einiges los. In Italien übernehmen Populisten das Ruder, in Spanien führt der Sozialist Pedro Sánchez die neue Regierung an. Das politische Drama in Italien der letzten Tage offenbart, wie anfällig die Eurozone für Turbulenzen eines Mitglieds ist. Der Ausverkauf italienischer Anleihen wegen des gestiegenen Risikos für Investoren erinnerte frappant an die Eurokrise, in der sich ein Land nach dem anderen wegen der großen Unsicherheit nur noch gegen hohe Zinsen finanzieren konnte.

Die jüngsten Verwerfungen zeigen zudem, dass die Reformen der Eurozone seit Ausbruch der Finanzkrise nicht ausreichend sein könnten. Inmitten der aufziehenden Gewitterwolken nimmt die Debatte über einen weiteren Umbau der Währungsunion Fahrt auf. Vor allem Emmanuel Macron drückt aufs Gas. Seine Vorschläge decken sich zwar großteils mit früheren Vorschlägen wie dem Bericht der fünf Präsidenten (Juncker, Tusk, Draghi, Dijsselbloem, Schulz) im Jahr 2015, doch dem französischen Präsidenten wird eher attestiert, was den EU-Spitzenleuten fehlt: ausreichender Einfluss auf Angela Merkel.

Macron macht Eindruck

Macron genießt dabei große Unterstützung, gilt er seit seinem Kantersieg bei den französischen Wahlen doch als Waffe gegen den allseits aufkeimenden Populismus. Das beeindruckt auch Berlin.

Emmanuel Macron und Angela Merkel setzten nicht immer die gleichen Akzente für die Eurozone.
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Die deutsche Kanzlerin hat sich eine längere Nachdenkpause gegönnt, am Wochenende ließ sie dann ihre Position via Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchsickern. Sie geht dabei einige Schritte auf Paris zu. Das dürfte nicht zuletzt der Politik von Donald Trump geschuldet sein, der den Druck auf Europa mit Stahlzöllen und der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran erhöht hat. So tönte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der Streit mit Washington könne "die notwendigen Reformen beschleunigen. Wir müssen jetzt vorangehen."

Schäubles Rezept

Trotz der Annäherung von Frankreich und Deutschland bleibt die Haltung Berlins in vielen Punkten unverrückbar. Der Zuchtmeister der Währungsunion hält an Strukturreformen, soliden Staatsfinanzen und der Ablehnung gemeinsamer Schulden fest. Merkels Kompromissangebot lautet: Europäischer Währungsfonds. Der stellt freilich ohnehin eine langjährige deutsche Forderung, die vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble stammt.

Das Problem an dem Instrument: Prinzipiell existiert es bereits. Seit erst Griechenland und später Portugal, Irland und die spanischen Banken ins Trudeln geraten sind, wurde den Krisenländern vorübergehend mit einem Provisorium, später mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter die Arme gegriffen.

Hilfe nur unter Auflagen

Der EWF käme früher zum Einsatz als der ESM, der erst in einer echten Schieflage finanziert. Merkel machte aber auch klar, dass die künftigen Einsätze auf Situationen beschränkt sind, in denen äußere Umstände zu den Schwierigkeiten führen. Eine Schuldenpolitik, wie sie nun in Italien befürchtet wird, wäre da wohl kein Fall für eine Rettungsaktion.

Merkel lässt auch keinen Zweifel daran, dass sie an den vielkritisierten Reformauflagen im Falle von Zahlungen aus dem EWF festhalten will. Die Einschnitte insbesondere in Griechenland haben laut Kritikern die soziale Kluft erhöht und die Rezession verschlimmert. Ihre Befürworter betonen hingegen, dass ohne die Restrukturierung keine nachhaltige Gesundung möglich sei.

Rückzahlung verlangt

Die deutsche Kanzlerin rückt auch nicht von weiteren Eckpfeilern der Hilfen ab: Sie dürfen nur in begrenzter Höhe erfolgen und müssen vollständig zurückgezahlt werden, lautet das Credo aus Berlin. Unter diesen Gesichtspunkten bleibt abzuwarten, ob die deutsche Position mit der französischen vereinbar ist.

Viel weiter kann Merkel nicht gehen, will sie ihre Basis in Deutschland nicht vergrämen. Dort ist die Angst vor einer Transferunion groß. Auch Ökonomen warnen fast täglich vor einer Vergemeinschaftung der Schulden. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung plädiert für "glaubwürdige Regeln im Umgang mit unkooperativen Staaten". Das klingt doch sehr nach Zuchtmeister, der die Regeln erstellt und die Einhaltung überwacht. (ANALYSE: Andreas Schnauder, 5.6.2018)