Luxemburg – Die Reform der EU-Asylpolitik ist wegen des Streits über die Flüchtlingsverteilung komplett festgefahren. Bei einem EU-Innenministerrat am Dienstag in Luxemburg kündigten mehrere EU-Staaten an, dem Kompromissentwurf der bulgarischen Ratspräsidentschaft nicht zuzustimmen. "Ich glaube nicht, dass wir hier eine realistische Chance auf einen Kompromiss haben", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Den schärfsten Widerstand gegen eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung hatten bereits im Vorfeld die Visegrád-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen erkennen lassen. Aber auch Deutschland will dem Paket nach aktuellem Verhandlungsstand nicht zustimmen. Es müsse eine stabile Asylzuständigkeit des Ersteinreiselandes in der EU geben, mindestens für zehn Jahre, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Der aktuelle Entwurf sieht acht Jahre vor. "Darüber hinaus ist für uns auch nicht akzeptabel, dass nach dem jetzigen Verhandlungsstand der Asylverordnung eine Rückführung von besonders schutzberechtigten Personen nicht möglich sein soll", sagte Mayer.

Italien: "Mehr Benachteiligung"

Auch die neue rechtsgerichtete Regierung in Rom lehnt den vorliegenden Vorschlag ab, allerdings weil er ihr nicht weit genug geht. "Dieses Dossier würde Italien und die anderen EU-Mittelmeerländer noch mehr benachteiligen. Italien darf nicht in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden", erklärte Innenminister Matteo Salvini am Montag auf Twitter. Er nahm wegen einer Vertrauensabstimmung in Rom nicht an dem Innenministerrat teil, auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) blieb dem Treffen fern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich eine Frist bis Juni gesetzt, um bei der Asyl- und Dublin-Refom zu einer Einigung zu gelangen. Heikelster Punkt ist die Flüchtlingsverteilung. Der bulgarische Entwurf sieht ein dreistufiges System vor, das im Fall von Migrationskrisen zunächst eine freiwillige Unterstützung der EU-Partner vorsieht. Liegt ein Land aber 40 bis 60 Prozent über seinem "fairen Anteil", würden Asylwerber nach einem Algorithmus umverteilt.

Kickl will "Paradigmenwechsel"

Somit müssen sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni mit dem weiteren Vorgehen befassen. Als EU-Ratspräsident will Kickl im nächsten Halbjahr einen "Paradigmenwechsel" in der Asylpolitik herbeiführen. Komme es beim Gipfel zu keinem Kompromiss, werde er bereits den informellen EU-Innenministerrat in Innsbruck Mitte Juli für einen "entsprechenden Paradigmenwechsel" nutzen, kündigte Kickl an. "Vielleicht ist es so etwas Ähnliches wie eine kleine kopernikanische Wende im Bereich des Asylsystems." Kickl will den Begriff der Solidarität in erster Linie zur Verhinderung von Migration anwenden. "Da ist Außengrenzschutz eine Komponente, aber bei weitem nicht die ganze Wahrheit."

Kickl sieht die neue italienische Regierung als "starken Verbündeten" in der EU-Migrationspolitik. Er stellte noch für Dienstag ein Telefonat mit Salvini in Aussicht. Beide würden sich schnell zusammensetzen und eine Abstimmung ihrer Positionen suchen. "Ich freue mich über jeden Verbündeten, der das Interesse der europäischen Mitgliedsstaaten ins Zentrum der Überlegungen stellt." Salvinis Lega und die FPÖ arbeiten im Europaparlament in der EU-skeptischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" zusammen.

"Wir kommen nur aus diesem Loch heraus, wenn wir alle verstehen, dass wir einen Kompromiss brauchen", sagte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn. Die Erfolgsaussichten beurteilte er mit Sarkasmus. "Ich würde sagen, für Ostern haben wir einen Kompromiss. Ich weiß nur nicht, in welchem Jahr."

Lösung bis Juni fraglich

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos rechnet offenbar nicht mehr mit einer Lösung der Asylreform im Juni. "Wenn wir das um ein paar Wochen verlängern, ist das nicht das Ende der Welt", sagte er.

Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Josef Weidenholzer (SPÖ), forderte die Minister auf, zu einer "tragfähigen, menschenrechtskonformen und europäischen Lösung" zu kommen. "Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten, klar definierte Verteilungsquoten und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer." Mit Blick unter anderem Österreich auf meinte er, "manchen Mitgliedsstaaten" liege nichts an einer Lösung, "weil sich innenpolitisch mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete leicht Punkte sammeln lassen". (APA, 5.6.2018)