Luxemburg – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erwartet keinen Kompromiss mehr in der EU zur Flüchtlingsverteilung. "Ich glaube nicht, dass es diesen Kompromiss geben wird. Die Positionen sind einfach zu unterschiedlich." Es sei aber auch klar, dass das letzte Wort bei den EU-Regierungschefs liege, sagte Kickl am Dienstag nach den EU-Beratungen in Luxemburg.

Er habe die österreichische Position klar gemacht, wonach "wir Solidarität in dem Bereich suchen, wo es um die Verhinderung illegaler Migration geht". Kickl zeigte sich sehr zufrieden darüber, dass dies mittlerweile auch Deutschland so sehe. Dies sei "ein Sieg der Vernunft". Die Kritik an "Zwangszuteilungen" über Flüchtlingsquoten sei so groß, "dass es hier keine Einigung mehr geben wird".

Um Solidarität will sich Kickl beim EU-Außengrenzschutz, dem Kampf gegen illegale Migration und bei Aktivitäten in den Herkunftsländern bemühen. Es sei auch wichtig, dass der neue italienische Innenminister Matteo Salvini seine Stoßrichtung definiert habe. Die EU-Länder müssten einen Schutz der eigenen Grenzen gewährleisten. Eine wesentliche Botschaft sei auch, dass es keine Toleranz der illegalen Einwanderung geben dürfe, dies werde konsequent im Bereich der Rückführungen umgesetzt werden müssen.

Kompromisssuche

Seit Monaten würden in der EU-Kompromisse gesucht. Man müsse dann aber irgendwann einsehen, dass es keine Kompromisse mehr geben könne, sagte Kickl. Man dürfe nicht permanent über einen Krisenmodus reden.

Kickl bestätigte, dass er gemeinsam mit Dänemark abgelehnte Asylbewerber an einem Ort außerhalb der EU unterbringen wolle. Es gebe Zusammenarbeit auf Expertenebene und politischer Ebene, er wolle aber nicht über "ungelegte Eier in der Öffentlichkeit reden". Es brauche insgesamt ein möglichst restriktives System. Außerdem plädierte der Innenminister für einen "Paradigmenwechsel". Dies bedeute, dass sich die EU nicht mehr damit beschäftigen müsse, wie abgelehnte Asylbewerber außer Landes gebracht werden, sondern nur mehr Menschen mit positivem Bescheid hereinkommen. Asylzentren außerhalb der EU seien ein mittel- und längerfristiges Ziel. (APA, 5.6.2018)