Sorgt selbst für News: Schwedens Fernsehen, hier eine Nachrichtensendung, soll künftig über eine Rundfunksteuer für alle finanziert werden – Gesetzesprüfer haben Bedenken.
Stockholm – GIS-Gebühr abschaffen und ORF aus dem Staatsbudget finanzieren? Solche Überlegungen der ÖVP-FPÖ-Regierung zur künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und anderer Medien kursieren seit Regierungsantritt. In Schweden sind die Parlamentsparteien schon sehr sicher, dass sie die bisher nur für Fernsehen eingehobene Gebühr streichen – und durch eine allgemeine Rundfunksteuer ersetzen. Nun aber meldet die öffentliche Prüfkommission Bedenken wegen zu großer Staatsnähe an.
Schon im Herbst 2017 präsentierte ein Parlamentsausschus den Plan für die Rundfunksteuer. Ein Prozent des Einkommens, gedeckelt mit umgerechnet rund 125 Euro, wird für öffentliches Funken eingehoben – unabhängig von der Nutzung, wie etwa auch die deutsche Haushaltsabgabe für ARD, ZDF und Co schon seit 2013.
Bedenken zu Unabhängigkeit
Die mit Höchstrichtern besetzte Prüfungskommission für Gesetzesvorhaben grätschte nun allerdings dazwischen, berichtet die deutsche tageszeitung (taz). Diese Lagrådet warnt vor dem Steuermodell, weil es die Unabhängigkeit des Rundfunks gefährden könnte.
Zwar sieht der Entwurf für die Rundfunksteuer vor, dass die Höhe der Rundfunksteuer und ihre Verwendung für acht bis zehn Jahre festgelegt wird, also über zwei bis zweieinhalb Legislaturperioden in Schweden. Laut Prüfkommission liegt die Hoheit über Budgetentscheidungen aber – Jahr für Jahr – beim Parlament. Und das sei an vorangegangene Beschlüsse wie die langfristige Festlegung der Rundfunkgebühren nicht gebunden. Damit sei die Unabhängigkeit des Rundfunks nicht ausreichend gewährleistet.
Die taz zitiert die schwedische Kulturministerin Alice Bah Kuhnke mit dem fixen Vorhaben, die Rundfunksteuer – voraussichtlich ab Anfang 2019 – einzuheben: "Wir haben das so beschlossen, darum wird es jetzt auch so gemacht."
Finnland strich Inflationsanpassung
Wie kurzfristig sich solche längerfristigen Festlegungen zur Rundfunk ändern können, zeigte Finnland in den vergangenen Jahren: Finnland hat die Rundfunkgebühren 2013 abgeschafft und hebt seither eine – einkommensabhängige – Steuer für die öffentlich-rechtliche YLE ein. Das Gesetz darüber legte eine automatische jährliche Erhöhung fest, um die Teuerung auszugleichen. Nach dem ersten Jahr wurde diese Automatik gleich ausgesetzt und inzwischen sind die die Mittel schon bis 2020 eingefroren.
"Hat immer mit Abhängigkeit zu tun"
Auch zu den Überlegungen der österreichischen Bundesregierung über eine Budgetfinanzierung äußerten Medienwissenschafter, Branchenkenner und der ORF Bedenken. "Direktes Subventionieren hat immer mit Abhängigkeit zu tun", erklärte der Medienberater und Medien-Regierungsverhandler Hans Gasser gerade zum Thema Im STANDARD-Interview. Der ORF-Chef müsse einmal im Jahr als Bittsteller zur Regierung pilgern, "auch kein Zeichen für einen unabhängigen ORF".
Donnerstag und Freitag laden Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) und FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein zur Enquete über Medien und ihre Lage – und die künftige Politik für diesen Sektor. (red, 6.6.2018)