Justizminister Josef Moser (ÖVP) sieht die Bedenken der EU-Kommission gegenüber Österreich bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) "zur Gänze ausgeräumt". Vor der Ministerratssitzung der gesamten österreichischen Regierung in Brüssel am Mittwoch sagte Moser, er habe mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová bereits gesprochen.

Immerhin habe die Kommission "positiv angemerkt, dass wir unter den ersten zwei Ländern sind, die das (die Datenschutzregeln, Anm.) voll umgesetzt haben". Gleichzeitig sei Österreich "mit Augenmaß" vorgegangen und mit "best practice example, dass wir eben nicht nur strafen, sondern auch beraten". Gerade bei Österreich mit einem Anteil von 80 Prozent Klein- und Mittelunternehmen "soll man nicht mit der Keule Strafe hineingehen, sondern es geht ums Beraten", so Moser.

Kontakte intensivieren

Bei dem Treffen mit der EU-Kommission am Mittwoch gehe es darum, die Kontakte zu intensivieren. Auch im Hinblick auf die kommende EU-Wahl gehe es ferner um eine gute Zusammenarbeit mit dem Europaparlament. "Wir wollen erfolgreich sein." Angesprochen auf Stolpersteine sagte Moser, "es gibt immer wieder Probleme, die da sind, "aber es geht in die Richtung, Lösungen herbeizuführen. Dem dienen auch die heutigen Gespräche."

Der Verfassungsdienst des Justizministeriums hatte im Vorfeld mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gerechnet. Das geht aus einem dem STANDARD vorliegenden Schreiben hervor. Mehr dazu finden Sie hier. (APA, red, 6.6.2018)