Wien – Die EU will mit der Neuregelung der sogenannten Handelsschutzinstrumente künftig härter gegen Billigimporte, vor allem aus China, vorgehen. Davon werden auch österreichische Unternehmen profitieren, betonte die EU-Kommission heute Mittwoch in Wien. Man verhandle nicht nur Freihandelsabkommen wie CETA, das hierzulande umstritten ist, sondern wolle auch die europäische Wirtschaft schützen.

Das sei besonders für kleine Länder wie Österreich von hoher Bedeutung, hieß es. Die vergangene Woche nochmals ergänzte Reform dürfte besonders heimischen Firmen in den Bereichen Umwelt und erneuerbare Energien zugutekommen – also beispielsweise Unternehmen, die Technologien zur Wasseraufbereitung entwickeln oder Solarpanel-Herstellern. Auch der Mobilitätssektor, Batterieproduzenten und andere sollen es dadurch leichter haben.

Reform gegen Billigimporte aus China

Die Reform gegen unlautere Handelspraktiken trifft vor allem Billigimporte aus China: Von rund 140 laufenden Anti-Dumping-Ermittlungen, drehen sich 96 um Produkte aus dem Reich der Mitte. Das Land verzerre Rohstoff- und Energiepreise massiv und verursache Überkapazitäten, die besonders die Stahlindustrie treffen.

Künftig werde man mit den neuen Anti-Dumping-Regeln schneller gegen unfaire Konkurrenz vorgehen und höhere Zusatzzölle aus Drittländern, die den EU-Markt mit Billigprodukten fluten, einheben können. Durch die Reform wird zum Beispiel die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls (lesser-duty rule) abgeändert. Zudem werden bei der neuen Berechnung auch Sozial- und Umweltstandards miteinbezogen sowie Kosten für das EU-Emissionshandelssystem (ETS). Außerdem werden Gewerkschaften an Ermittlungen beteiligt und eine Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen eingerichtet. (APA, 6.6.2018)