Brüssel – Nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und des slowakischen Reporters Ján Kuciak entsendet das EU-Parlament eine Ermittlergruppe. Die EU-Polizeiagentur Europol hatte zuvor Besorgnis wegen der Untersuchungen in den beiden Ländern geäußert. "Das Europäische Parlament ist besorgt über die mangelnden Fortschritte in beiden Fällen und wiederholte Vorwürfe, Journalisten seinen belästigt und eingeschüchtert worden", gab das Komitee für Bürgerrechte des Parlaments bekannt.

Die Gruppe, die aus Abgeordneten aller Fraktionen, darunter der Österreicher Josef Weidenholzer (SPÖ), besteht, wird von der Niederländerin Sophie in 't Veld geleitet und hat ein Mandat bis Jahresende, das ihr erlaubt, Ermittlungsmissionen und Anhörungen abzuhalten. "Die Taskforce kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn wir müssen sicherstellen, dass die Morde lückenlos aufgeklärt werden und die Arbeit für den Schutz der Rechtstaatlichkeit weitergeht", sagte Weidenholzer zur APA.

Ermittlungen gefährdet

Vor einer Woche hatten Europaabgeordnete Malta besucht und dann erklärt, die Ermittlungen gegen Caruana Galizias Mörder seien ernsthaft gefährdet, weil dem Staatsanwalt Anthony Vella eine Beförderung angeboten wurde, die es für ihn unmöglich mache, den Fall weiter zu bearbeiten. Die maltesischen Behörden haben wegen des Mordes Anklage gegen drei Personen erhoben, von den Hintermännern fehlt allerdings weiter jede Spur.

In der Slowakei sind die Mörder Ján Kuciaks und seiner Freundin weiter auf freiem Fuß, der Polizei wird vorgeworfen, unabsichtlich Beweismittel zerstört zu haben. Beide Journalisten recherchierten zu Korruptionsfällen, in die hohe Amtsträger verwickelt sein sollen. (bed, 6.6.2018)