Es ist ein eher groteskes Schauspiel, das der per Misstrauensvotum aus der spanischen Regierung verbannte Partido Popular (PP) bietet. Die Konservativen stellen in der zweiten spanischen Kammer, dem Senat, Änderungsanträge gegen den Haushalt, den sie selbst nur mit Mühen durch die erste Kammer, den Kongress, gebracht hatten. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Senat wird der PP aus dem Budget Posten für Investitionen im Baskenland streichen. Die liberalen Ciudadanos ziehen mit.

Die Aktion ist nichts anderes als ein übler Vergeltungsschlag. Denn die Abgeordneten der Baskenparteien stimmten zwar für den Haushalt, aber nur eine Woche später auch für das Misstrauensvotum gegen PP-Chef Mariano Rajoy. Dieser musste daraufhin den Posten des Premiers für den Sozialisten Pedro Sánchez freimachen. Der PP versucht nun auch Sánchez in die Bredouille zu bringen. Der Sozialist wollte eigentlich den Haushalt akzeptieren, der Stabilität wegen. Einen neuen selbst zu schreiben, wäre bei dem Sammelsurium von Parteien, das ihn unterstützt, schwer.

Was auf den ersten Blick wie ein geschicktes Oppositionsmanöver aussieht, kostet PP und Ciudadanos in Wahrheit Glaubwürdigkeit. Immerhin ist es ihr eigenes Budget, das sie ablehnen. Gut so, könnte man meinen, sofern man nicht mit der Rechten sympathisiert. Doch das wäre kurz gedacht. Denn Brüssel schaut nach Spanien – und wenn das Land weiter ins Gerede kommt, bringt das allen Probleme. (Reiner Wandler, 6.6.2018)