China will seine Industrien vor europäischen Investoren schützen, während die EU in einem Dilemma zwischen Dumpingschutz und Marktzugang festhängt.
Brüssel/Peking – Eigentlich hätten die EU und China gute Freunde werden können – gerade jetzt, da sich die USA isolieren, hieß es von verschiedenen Seiten: Gemeinsam sollte man eine "klare Haltung gegen Protektionismus einnehmen und die auf Regeln basierende multilaterale Handelsordnung" bewahren, forderte Chinas EU-Botschafter Zhang Ming im April in Brüssel. Gleichzeitig ist die EU auf der Suche nach Verbündeten, um die Verhandlungsmacht der WTO gegenüber den USA zu stärken.
Als Handelspartner ist China für die EU nur noch schwer wegzudenken: In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der gegenseitige Warenaustausch fast verdreifacht. China hat damit deutlich zu den USA als wichtigstem EU-Handelspartner aufgeholt.
Raue Töne
Doch zeigten sich im gegenseitigen Umgang bisher eher raue Töne. "China hat viel über Freiheit und Offenheit geredet. In Wirklichkeit ist bisher sehr wenig geschehen", warf der stellvertretende EU-Kommissionschef Jyrki Katainen vor zwei Wochen der Volksrepublik vor. Demnach könnten chinesische Firmen ohne Schwierigkeiten in der EU investieren, während dies umgekehrt nicht der Fall sei.
Gleichzeitig mit der WTO-Klage gegen die USA Anfang des Monats brachte die EU eine Klage gegen China ein. Der Vorwurf: Die Volksrepublik untergrabe den Schutz geistigen Eigentums europäischer Unternehmen.
Angst vor China-Stahl
Und auch rund um die aktuelle Strafzolldebatte etabliert sich ein Konflikt. Denn die europäischen Stahlunternehmen befürchten, dass chinesischer Stahl den Markt in der EU überschwemmt, nachdem der Absatzmarkt in den USA begrenzt wurde. Die Stahllobby fordert daher von der EU Schutzmaßnahmen gegen die subventionierten und in Übermengen hergestellten chinesischen Produkte.
Die EU versprach bereits eine schnellere Umsetzung von Anti-Dumping-Maßnahmen und möchte diese nach Kriterien wie Umwelt- und Sozialstandards berechnen, wie es vonseiten der Kommission am Mittwoch hieß.
"Die Anti-Dumping-Maßnahmen der EU wären nicht im Sinne der Wirtschaft, sondern würden lediglich den Interessen der Branche dienen", meint der Ifo-Experte Gabriel Felbermayr. Denn sowohl für die verarbeitende Industrie als auch für die Konsumenten wären damit am Ende höhere Preise verbunden.
"EU hat China nichts anzubieten"
Dass es im Zuge des Handelsstreits zu einer Annäherung zwischen der EU und China kommt, bezweifelt Hosuk Lee-Makiyama, Wirtschaftsexperte am Europäischen Zentrum für Internationale Politische Ökonomie. "Die EU und China teilen nicht dieselben Ziele." China sei nicht daran interessiert, seine Schlüsselindustrien für europäische Investitionen zu öffnen. Auch daran würden sich die bisherigen Verhandlungen zum sogenannten Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China reiben, welches einen verbesserten Marktzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen soll. "Die EU hat China nichts anzubieten", meint Lee-Makiyama. Insgesamt habe sich an dem Verhältnis der beiden Handelspartner wenig geändert.
Die EU hat derzeit ohnehin mit den USA zu tun: Ab Juli will sie mit Gegenzöllen reagieren und US-Waren im Volumen von 2,8 Milliarden Euro treffen. (Jakob Pallinger, 7.6.2018)